Umstrittene Analyse

Asyl-Gutachter: „NGOs wollen mich zerstören“

Österreich
18.08.2018 06:00

Karl Mahringer ist gerichtlich beeideter Sachverständiger in vielen Asylverfahren für Menschen aus Afghanistan, Syrien und den Irak. Sein erstes Gutachten wurde des Öfteren als Grundlage für Abschiebungen von Afghanen verwendet. Nun versuchen einige NGOs und Asyl-Anwälte, ihm seine Zulassung zu entziehen. „Weil ich ihnen ihr Geschäft zunichtemache“, mutmaßt der 65-Jährige.

„Als Gutachter muss ich objektiv bleiben. Meine Arbeit ist kein Wunschkonzert“, stellt der langjährige Unternehmer klar. Trotzdem stellen Anwälte und NGOs sein Gutachten über Afghanistan infrage. Darin beschreibt Mahringer, dass im Land sehr wohl eine funktionierende Infrastruktur vorhanden sei, und führt aus, dass nicht alle Teile Afghanistans lebensgefährlich seien. „Das Regierungsviertel in Kabul ist zum Beispiel viel gefährlicher als die Vorstadt“, stellt er fest.

Doch in seinem Erstgutachten ging es nicht um Sicherheit. Er konzentrierte sich auf die Rückführung von jungen Männern über 18 Jahren, nicht um Frauen oder Mädchen oder unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Viele Asyl-Anwälte erheben mittlerweile faktisch Einspruch gegen negative Asylbescheide und begründen ihn mit Mahringers „fehlerhaftem“ Gutachten. „Meine Gutachten stellen aber nicht die alleinige Entscheidungsgrundlage der Gerichte dar, sondern die Gerichte greifen auf zahlreiche Informationsquellen zurück“, stellt Mahringer klar.

Mahringer reist nach wie vor nach Kabul, Herad und Masar, um selbst mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Er erkundigt sich über die Lebens- und Gesundheitssituation. Genau das wird ihm nun vorgeworfen. Das Gutachten sei zu unwissenschaftlich (auch wegen der vielen Fotos) verfasst und stütze sich nicht auf Fakten. Im Mai hat der Asyl-Gutachter per Zufall herausgefunden, dass ihm nun seine Zulassung als Gutachter entzogen werden soll.

Für Mahringer ist das eine reine Hexenjagd von NGOs, denn im Jänner hat er auch die Prüfung als Gutachter für die Länder Pakistan, Jemen und Sudan positiv abgelegt. Nun wird ihm der Bescheid seit acht Monaten aber nicht ausgehändigt, weil gegen ihn ermittelt wird. „Die letzten Monate werde ich nur mit fadenscheinigen Argumenten vertröstet.“ Laut Mahringer ist ein neutraler Gutachter, der sich vor Ort auskennt, den NGOs ein Dorn im Auge. Diese würden untereinander die Idee propagieren, dass alle bedroht seien oder es allen in den Herkunftsländern schlecht gehe.

„Dem ist aber nicht so“, sagt Mahringer. „Es gibt hier offensichtlich eine ganz intensive Zusammenarbeit zwischen dem für das Verfahren zuständigen Landesgericht für Zivilrechtssachen und den NGOs. Sie wollen mich zerstören.“ Die laufenden Details zu seinem Fall würden immer zuerst in die Medien und erst dann zu seinem Anwalt gelangen. „Ich glaube an die Rechtsstaatlichkeit und dass das bald alles vorüber ist, damit ich weiter meine Arbeit machen kann“, so Mahringer. Er hofft, dass sich die zuständigen Behörden im Rahmen einer mündlichen Verhandlung ein Bild von seiner Person und seiner Eignung als Sachverständiger machen.

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