Mi, 24. Oktober 2018

„Krone“-Kommentar

01.08.2018 06:00

Wer in ein Boot steigt ...

Große Aufregung in Italien, weil das italienische Schiff „Asso 28“, das eigentlich eine Ölplattform im Mittelmeer unterstützt, 108 Migranten aus einem überfüllten Boot aufgenommen und dann nicht wie bisher üblich nach Italien, sondern auf Anweisung der italienischen Behörden zurück nach Libyen gebracht hat. In den Hafen von Tripolis.

Dabei handle es sich um eine „präzedenzlose Verletzung der internationalen Gesetzgebung, die Asylrechte garantiert, da Libyen laut Menschenrechtskonvention nicht als sicherer Hafen zu betrachten ist. Keiner der nach Tripolis zurückgeführten Migranten konnte Asyl beantragen, wie das Gesetz garantiert“, schreibt etwa die Zeitung „La Repubblica“. Von der italienischen Linkspartei „Liberi e Uguali“ kommt ähnliche Kritik.

Andererseits ist in der EU mittlerweile allen klar, dass es eines wirksamen Schutzes der EU-Außengrenzen bedarf. Und das kann eben nicht bedeuten, dass jeder, der sich in ein Boot setzt, um sich retten zu lassen, automatisch ein Ticket für die Einreise in die EU in der Hand hält. Schließlich hat diese Person sich illegal auf den Weg in die EU gemacht.

Allerdings gibt es für Migranten derzeit keine legale Möglichkeit, in die EU zu gelangen, da Asylanträge nur in der EU gestellt werden können. Es geht also nicht ohne illegale Einreise.

Und so kann man nur den österreichische Migrationsexperten Gerald Knaus unterstützen, wenn er - wie berichtet - fordert, dass Europa den wichtigsten Herkunftsländern der Migranten ein Angebot unterbreiten müsse: „Wenn diese helfen, ab einem Stichtag jeden sofort zurückzunehmen, der keinen Schutz braucht, würden Kontingente für legale Migration in Form von Arbeitsvisa oder Stipendien zugesagt.“

Zu beantragen im Heimatland. Ohne illegale Einreise in die EU.

Knaus war bereits der Vordenker hinter dem EU-Türkei-Abkommen. So wie damals, so Knaus, müsse das Ziel sein, dass die Zahl derer, die in die Boote steigen, schnell sinkt: „Und das ohne Ertrinken und ohne Aufkündigung der Flüchtlingskonvention.“

Rasches Handeln wäre wohl geboten.

Christian Hauenstein, Kronen Zeitung

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