Do, 20. September 2018

Bewusste Verwirrung?

06.07.2018 15:00

Deutsche Asyleinigung stößt Österreich sauer auf

Es werde keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs geben. Das sicherte der deutsche Innenminister Horst Seehofer bei seinem Wien-Besuch der österreichischen Bundesregierung zu. Die Realität sieht offenbar anders aus. Ein Einigungspapier der deutschen Koalitionsparteien widerspricht nun Seehofer.

Alles schien eitel Wonne am Donnerstagabend im rechtskonservativen Spektrum in Österreich und Deutschland. Im Parlament wurde von der Bundesregierung die Verschärfung des Asylrechts beschlossen, nahezu parallel dazu versprach der deutsche CSU-Innenminister beim Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass es in der deutschen Asyl-Einigung keinen Nachteil für Österreich geben werde. Zufrieden ging man spätabends auseinander. Frei nach Wilhelm Busch: „Sei mir willkommen, süßer Schlaf! Ich bin zufrieden, weil ich brav.“

Kurz vor Ende des Tages sorgte die deutsche Koalition dann aber mit einem Querschläger für Widersprüche zu Seehofers Zugeständnissen.

In einem zweiseitigen Papier einigten sich CDU, CSU und SPD auf einen Plan, der weiterhin das von der Bundesregierung bekämpfte Konzept enthält, von anderen EU-Staaten nicht gewollte Asylwerber nach Österreich zurückzuschicken. Die Frage ist: Wie viel wusste Seehofer bei seinem Wien-Besuch? War es bewusste Irreführung?

Er zeigte sich überraschenderweise mit dem Plan hochzufrieden, beinhalte dieser doch alles, was sich ein zuständiger Minister wünsche. SPD-Chefin Andrea Nahles berief sich auf ein Abkommen mit Österreich aus dem Jahr 1997, das eine Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze möglich macht. Dieses bestehende Abkommen kann aber von Österreich jederzeit aufgekündigt werden.

Kurz verweist auf Zusicherung Seehofers
Kurz bekräftigte am Freitagvormittag, Seehofer habe nicht nur im Gespräch mit der Bundesregierung, sondern auch medienöffentlich versichert, dass es keine Zurückweisungen nach Österreich geben werde. Der Kanzler bekräftigt, man wäre ohnehin nicht bereit, Verträge zulasten unseres Landes abzuschließen.

Clemens Zavarsky, Kronen Zeitung

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