Etappensieg

US-Kongress stimmt für Obamas Gesundheitsreform

Wichtiger Etappensieg für US-Präsident Barack Obama: Das US-Abgeordnetenhaus in Washington hat in der Nacht auf Sonntag einen Gesetzesentwurf über eine umfassende Gesundheitsreform verabschiedet. Das milliardenschwere Programm ist das wichtigste innenpolitische Vorhaben des Präsidenten und zielt vor allem darauf, allen US-Amerikanern eine Krankenversicherung zu ermöglichen. Der Entwurf sieht zudem die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern vor.

Obama hatte sich noch am Samstagvormittag vor den demokratischen Parlamentariern und dann vor der Öffentlichkeit mit dramatischen Appellen für das Reformvorhaben eingesetzt. "Es ist Zeit, die Aufgabe zu erledigen", betonte Obama. Amerika sei näher an der Verwirklichung der seit Jahrzehnten überfälligen Gesundheitsreform als je zuvor. Für das Vorhaben stimmten schließlich 220 Abgeordnete, 215 votierten dagegen. Die Demokraten benötigten eine Mehrheit von 218 Stimmen. Ein Republikaner schlug sich auf ihre Seite.

Allerdings ist es bis zur endgültigen Verabschiedung noch ein langer Weg. Im Senat liegt ebenfalls ein demokratischer Entwurf vor, der auch weitgehend Obamas Vorstellungen entspricht. Wann über den Entwurf im Senat abgestimmt wird, ist noch unklar. Hier benötigt Obamas Partei 60 Stimmen, um eine drohende Blockade des Vorhabens durch Gegner zu verhindern. Im Fall einer Verabschiedung im Senat müssen die Vorlagen beider Kammern miteinander in Einklang gebracht und dann noch einmal zur Abstimmung gebracht werden.

Obama begrüßt Votum als "historisch"
Obama begrüßte das Votum des Abgeordnetenhauses für eine Gesundheitsreform als "historisch". In einer Stellungnahme des Weißen Hauses unmittelbar nach der Abstimmung hieß es, der Präsident hoffe, dass der Senat dem Beispiel der anderen Parlamentskammer folgen werde. Er gehe davon aus, dass er ein Gesetz über eine umfassende Gesundheitsreform bis zum Ende des Jahres unterzeichnen könne.

Die Gesundheitsreform wird nach den Worten Obamas den Versicherten "mehr Sicherheit und Stabilität" bringen, Millionen Unversicherte miteinbeziehen und Kostenersparnisse für Familien und Unternehmen ermöglichen. Langfristig werde die Reform auch das Staatsdefizit verringern. "Dieses Gesetz ist der Wandel, den das amerikanische Volk dringend braucht", sagte Obama. Es bringe eine Reform näher, die sich Generationen von Amerikanern gewünscht haben.

Kernpunkte der US-Gesundheitsreform in der Infobox!

Bis zuletzt waren Obamas Pläne für die Gesundheitsreform jedoch auch innerhalb der eigenen Partei umstritten. Mit Zugeständnissen an die etwa 40 Gegner der Abtreibung in den eigenen Reihen hatten sich die Demokraten erst in der Nacht auf Samstag auf einen Kompromiss geeinigt. Abtreibungsgegner stimmten dem Reformprojekt zu, nachdem Versicherungen nur noch im Fall von Vergewaltigung, Inzest oder bei Gefahr für das Leben der Mutter zahlen sollen.

Bis zu 46 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung
Die Zahl der Amerikaner ohne Krankenversicherung liegt unterschiedlichen Angaben des Weißen Hauses zufolge zwischen 30 und 46 Millionen. Der Plan sieht eine staatliche Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern vor. Auch bei einigen Demokraten im Senat gibt es Vorbehalte gegen diese sogenannte öffentliche Option.

Republikaner kritisieren zu hohe Kosten
Die Republikaner lehnen die Gesundheitsreform wegen der Kosten von über 1,2 Billionen Dollar (über 808 Milliarden Euro) ab. Außerdem bedeute die Reform einen Einstieg in ein staatliches Gesundheitssystem. Die Finanzierung des Gesetzes soll nach den Vorstellungen der Demokraten zum Teil über eine Art Reichensteuer für besonders vermögende Bürger gesichert werden.