Mo, 20. August 2018

Nach Aus für Roaming

23.04.2018 06:01

EU-Theater um teure Auslands-Telefonate

Nach dem Aus für die Roaming-Gebühren will Brüssel ein weiteres Relikt aus Zeiten nicht offener Grenzen abschaffen. Doch Staaten stellen sich unter dem Druck mächtiger Telefonkonzerne quer - es geht um Lobbyismus, Einflussnahme und um viel Geld.

Der kommende Mittwoch ist so etwas wie ein Entscheidungstag für Millionen von EU-Bürgern, die privat wie beruflich ins Ausland telefonieren. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln Nationalstaaten und EU-Parlament das Aus für sinnlos teure Auslandsgespräche.

Sinnlos deshalb, da es keinen technischen Grund gibt, um für einen Anruf zu Mutti nach Berlin bis zu einen Euro pro Minute bezahlen zu müssen. Noch skurriler wird es, wenn der Besitzer eines österreichischen Handys im deutschen Freilassing fünf Kilometer über die Grenze nach Salzburg - durch die Abschaffung der Roaming-Gebühren - ohne Zusatzkosten telefoniert, von Salzburg nach Freilassing auf eine deutsche Nummer aber 77 Cent pro Minute bezahlt.

Verhandlungsrunde am Mittwoch entscheidet
In der entscheidenden Verhandlungsrunde am Mittwoch sitzen sich der bulgarische Infrastrukturminister Ivaylo Moskovski und die spanische EU-Abgeordnete Pilar Del Castillo gegenüber. Moskovski spricht für die EU-Staaten, Del Castillo vertritt die Position des EU-Parlaments, das in vorigen Runden für die Abschaffung der Gebühren gestimmt hat.

Nun hängt es aber davon ab, wie sich die Staaten unter dem Druck ihrer mächtigen Telekommunikationsunternehmen verhalten. Die Verhandlungen zum Roaming-Aus dauerten schon unglaubliche zehn Jahre, der Wegfall von zig Millionen Euro an Gewinnen und Steuergeldern durch das lukrative Roaminggeschäft wurde bis zuletzt auf allen Ebenen vehement bekämpft.

Eine Abschaffung der Auslandsgebühren würde die Tarifmodelle der Telefonkonzerne ordentlich durcheinanderbringen und in der ersten Zeit für Milliardenverluste sorgen. So lange, bis neue Verdienstmöglichkeiten gefunden sind.

Chefverhandlerin unter Druck
Schlecht für die Unternehmen, gut für die Kunden - aber im Vorfeld tauchen nun Zweifel auf, ob Chefverhandlerin Del Castillo hinter verschlossenen Türen wirklich die Position der Handynutzer, sprich der EU-Bürger, vertritt. Der Spanierin wird immer wieder vorgeworfen, sie stehe dem mächtigen spanischen Telefonkonzern Telefónica - der in anderen EU-Ländern unter dem Namen O2 auftritt - zu nahe. Sie dementiert das.

Der mächtige Konzern setzt jährlich bis zu zwei Millionen Euro allein für Lobbyisten in Brüssel und Straßburg ein, die Stimmung bei den Abgeordneten machen sollen.

Österreich hat bald viel mitzureden
Ziel ist es nun, dass die Gebühren noch vor der EU-Wahl im Mai 2019 fallen. Falls sich das Parlament durchsetzt, kann das Gesetz 2018 in Kraft treten. Scheitern die Verhandlungen, dann muss die österreichische Ratspräsidentschaft entscheiden: „Ich fordere Del Castillo auf, die Abschaffung der Auslandsaufschläge unter keinen Umständen aufzugeben. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir in Europa zum selben Tarif telefonieren dürfen wie zu Hause“, sagt der EU-Abgeordnete Paul Rübig (ÖVP). Er war bereits bei den Roaming-Verhandlungen maßgeblich beteiligt.

Michael Pichler, Kronen Zeitung

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