Skylink-Debakel

Rechnungshof hat mit Prüfung begonnen

Die Rechnungshof-Prüfung zur Causa Skylink hat am Freitagvormittag begonnen. Kurz vor neun Uhr trafen die Prüfer in der Zentrale des Wiener Flughafens ein und wurden - anders noch als im Sommer - eingelassen. "Der Flughafen Wien steht der Prüfung positiv gegenüber und will in hohem Umfang kooperieren", sagte Flughafen-Vorstand Herbert Kaufmann. Der Rechnungshof prüft damit ab sofort die Kostenexplosion beim derzeit gestoppten Bau des neuen Terminals Skylink. Die Opposition zeigte sich erfreut.

Für Rechnungshofpräsident Josef Moser war der Einlass seiner Prüfer ohnehin keine Frage. "Aufgrund der Klarstellungen durch das Gesetz dürfte es jetzt unzweifelhaft sein, dass die Prüfung beginnen kann", sagte er. Nach Angaben des RH-Präsidenten unternimmt ein sechsköpfiges Prüferteam die Arbeit beim Flughafen Wien. Im Team für die Skylink-Untersuchung befinden sich laut Moser Spezialisten für Hoch- und Tiefbau, Juristen und Wirtschaftsprüfer.

Wann mit einem Ergebnis der Prüfung bzw. der Veröffentlichung des Berichts zu rechnen ist, wollte Moser nicht sagen. Man könne keinen Zeithorizont festlegen, weil alles vom Umfang der Unterlagen abhänge. Wenn die Prüfergebnisse vorliegen, wird der Rohbericht den Betroffenen - der Flughafen Wien AG sowie den beiden Kernaktionären Niederösterreich und Wien - zur Stellungnahme zugestellt. Die Antworten werden dann in den endgültigen Bericht eingearbeitet.

Erste beiden Prüf-Anläufe vom Flughafen blockiert
Sollte die Prüfung erwartungsgemäß anlaufen, will Moser Anfang nächster Woche auch den Antrag zur Klärung der RH-Zuständigkeit beim Verfassungsgerichtshof zurückziehen. Der Flughafen hatte im Sommer die ersten beiden Prüf-Anläufe des obersten Kontrollorgans der Republik mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass unklar sei, ob der RH überhaupt zuständig ist. Daraufhin wurde der VfGH angerufen, um die Frage zu klären.

RH-Kompetenzen mittlerweile erweitert
Mittlerweile wurde allerdings die Kompetenz des Rechnungshofs erweitert. Die Verfassungsänderung ist seit 19. Oktober in Kraft. War zuvor laut Gesetz eine Prüfung nur dann möglich, wenn die öffentliche Hand mehr als 50 Prozent an einem Unternehmen hielt oder eine Beherrschung vorlag, darf der RH nun auch tätig werden, wenn ein Unternehmen "durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht wird". Wien und Niederösterreich halten zusammen 40 Prozent an der Flughafen Wien AG.

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Überschneidungen mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Korneuburg in der Causa Skylink sieht Moser nicht. "Unser Fokus ist ein anderer", sagte er. Die Prüfer des RH untersuchen in erster Linie die Wirtschaftlichkeit des Projekts, die Effizienz des Mitteleinsatzes und die Verantwortlichkeiten.

Aktienrechtliche Sonderprüfung offenbar gestoppt
Die bei einer außerordentlichen Hauptversammlung im August beschlossene aktienrechtliche Sonderprüfung durch die bayerische LKC Kemper, Czarske v Gronau Berz, soll mittlerweile gestoppt worden sein. Im Vertrag war eine vorzeitige Beendigung vereinbart worden, für den Fall, dass der RH prüft. Die Baukosten für den Skylink sind von ursprünglich rund 400 auf mittlerweile 830 Millionen Euro explodiert, die Fertigstellung frühestens Ende 2011 geplant.

Oppositionsparteien erfreut über Prüfung
Die Oppositionsparteien zeigten sich erfreut über die am Freitag gestartete Rechnungshof-Prüfung des Skylink-Baus.  Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist die Prüfung ein weiterer wichtiger Schritt, um die Verantwortung für das Fiasko festzumachen. Der "größte Bauskandal seit dem AKH" habe zwei Namen: Michael Häupl und Erwin Pröll, so Strache in einer Aussendung.

Für Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, ist die RH-Prüfung ein Erfolg des Parlamentarismus: "Das Prüfteam wird rasch und unbeeinflussbar Klarheit in den Skylink-Skandal bringen. Damit wird der Verschwendung von Steuergeldern in Zukunft Einhalt geboten", so Kogler in einer Aussendung.

Auch BZÖ-Klubobmann Josef Bucher zeigte sich "sehr erfreut". Monatelang habe Rot und Schwarz eine unabhängige Prüfung des Millionengrabs Skylink blockiert, so Bucher, der kritisierte, dass der für das Skylink-Projekt verantwortliche frühere Flughafen-Vorstand Christian Domany neben einer Prämie von 170.000 Euro auch noch eine monatliche Pension von 7.825 Euro erhalten soll.