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03.12.2016 - 23:17
VP-Klubchef Lopatka
Foto: APA

Lopatka- Vorstoß: E- Voting für Auslandsösterreicher

23.09.2016, 12:23

Die ÖVP hat am Freitag ihre Vorschläge für ein neues Wahlrecht vorgelegt, mit denen sie in die Verhandlungen mit den anderen Parlamentsklubs gehen will. Neben der Schaffung eines zentralen Wählerregisters will Klubchef Reinhold Lopatka das E- Voting für Auslandsösterreicher einführen. Eine frühere Wahlkarten- Auszählung und vorgezogene Wahltage gehören ebenso zu den Vorschlägen.

Wie Lopatka gemeinsam mit ÖVP- Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl erklärte, ist die Schaffung des zentralen Wählerregisters der wesentlichste Punkt für seine Partei. Wenn möglich, sollte es schon am 17. Oktober im Verfassungsausschuss und jedenfalls noch heuer vom Nationalratsplenum beschlossen werden. Eine doppelte Stimmabgabe wäre damit ausgeschlossen, mehr Flexibilität - etwa bei der Unterstützung von Volksbegehren - gegeben, zeigte sich Lopatka überzeugt.

"In der Schweiz funktioniert es, warum nicht in Österreich?"

Außerdem wäre das Register Voraussetzung dafür, E- Voting einführen zu können. Lopatka will damit nicht bei der Wahl 2018, aber bei der darauffolgenden Nationalratswahl starten - und zwar zunächst bei den Auslandsösterreichern. "In der Schweiz funktioniert es, warum sollte es nicht in Österreich funktionieren?", fragte er. "Wenn das so ist, wäre der nächste Schritt, generell E- Voting in Österreich zu ermöglichen."

Einen ersten E-Voting-Versuch hatte es 2009 bei den ÖH-Wahlen gegeben.
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Die Wahlkarten will die ÖVP zumindest bei Bundespräsidenten- und Europawahlen bereits am Wahltag auszählen. "Das Wahlrecht muss praxisgerechter werden", sagte Gerstl. Wahlleiter und -behörden bräuchten mehr Flexibilität, und zwar auch bei der Findung von Wahlbeisitzern, wenn die Parteien keine Vorschläge liefern. Für die Beisitzer soll es mehr Geld geben. Im Pressepapier der ÖVP wird hier Wien hervorgehoben, wo 45 Euro pro Tag bezahlt werden.

Jause und Kaffee für Beisitzer

Ermöglichen will die ÖVP auch, den Beisitzern eine Jause oder einen Kaffee ins Wahllokal zu bringen - derzeit sei das nicht erlaubt. Und auch das Filmen und Fotografieren bei der Stimmabgabe der Spitzenkandidaten soll bei Zustimmung aller Anwesenden legalisiert werden. Abgelehnt werden ein österreichweit einheitlicher Wahlschluss sowie Sanktionen für Parteien, die keine Beisitzer stellen.

Fotos von Politikern beim Wählen (im Bild Ex-Präsident Heinz Fischer): Künftig offiziell erlaubt?
Foto: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER

Bei den Wahlkarten will die ÖVP generell zum alten Modell ohne Lasche zurückkehren. Nach dem Kleber- Debakel bei der Bundespräsidentenwahl war es bereits für die verschobene Wiederholung am 4. Dezember aus der Versenkung geholt worden. Grundsätzlich soll das Wählen mit Wahlkarte aber die Ausnahme bleiben, sagte Gerstl. Deshalb sollen vorgezogene Wahltage eingeführt werden, wie sie sich in einigen Bundesländern schon bewährt haben. Die Regeln für die Stimmabgabe in Altersheimen und ähnlichen Einrichtungen sollen verschärft werden.

23.09.2016, 12:23
red/AG
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