Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
26.09.2017 - 23:52
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Dicke Luft zwischen Polizei und Anklagebehörden

13.08.2010, 14:15
In der Causa "Hypo Niederösterreich Investmentbank" herrscht offensichtlich dicke Luft zwischen dem Landeskriminalamt (LKA) NÖ und den Anklagebehörden. Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, bezeichnete am Freitag das Vorgehen von Oberstleutnant Klaus Preining als "Unkultur", der laut Medienberichten erklärt hatte, die Ermittlungen rund um die Hypo NÖ wären auf Weisung des zuständigen Staatsanwalts "sofort und bis auf Widerruf" eingestellt worden, "obwohl es in dieser Sache noch viel zu ermitteln gäbe".

Die OStA- Sprecherin trat dieser Darstellung mit Nachdruck entgegen: Die Staatsanwaltschaft St. Pölten habe in dem Verfahren gegen Hypo- Chef Peter Harold und seinen Ex- Kollegen Richard Juill, gegen die der Verdacht der Untreue und der Bilanzfälschung besteht, umfassend ermitteln lassen. Das Landeskriminalamt habe auch umfangreiches Beweismaterial vorgelegt, das der Staatsanwalt geprüft und in einen Vorhabensbericht gegossen habe, in dem die Einstellung des Verfahrens offenbar vorgeschlagen werden soll.

Zum Bericht könne sie sich inhaltlich nicht äußern, da dieser der Amtsverschwiegenheit unterliege, sagte Vrabl- Sanda. Dieser sei aber "schlüssig und stichhaltig", daher von der OStA genehmigt worden und habe so  "den Weg ins Ministerium gefunden". Im Justizministerium muss nun endgültig entschieden werden, ob das Vorhaben der Staatsanwaltschaft St. Pölten umgesetzt wird.

Wie Vrabl- Sanda betonte, habe die Staatsanwaltschaft dem LKA die Ermittlungen keineswegs "untersagt", sondern "darauf aufmerksam gemacht", dass das vorgelegte Material zunächst einmal ausreiche, um die Beweislage zu sichten und festzustellen, ob diese dicht genug ist, um gegen die Verdächtigen weiter strafrechtlich vorzugehen. "Zusätzliches Material, das belastend wäre, gibt es meines Wissens nicht", sagte die OStA- Sprecherin.

Sprecherin: Fakten zählen, nicht "Gerüchte und Vermutungen"

Die Anklagebehörden hätten "Gerüchten und Vermutungen" nicht nachzugehen, sondern Fakten zu untersuchen. Der zuständige Staatsanwalt, der gemäß der Strafprozessordnung Herr des Ermittlungsverfahrens ist, habe daher beschlossen, vorerst einmal abzuwarten, ob weitere geplante Ermittlungsschritte des LKA - angeblich wollte die Polizei den Irland- Komplex der Hypo näher beleuchten - "überhaupt nötig sind". Im derzeitigen Stadium gebe es noch keinen Bedarf, in diese Richtung Erhebungen zu pflegen.

"Die Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaften. Mit bloßen Vermutungen und Unterstellungen können wir nicht arbeiten", hielt Vrabl- Sanda zum Grundsätzlichen fest.

BZÖ will Einsicht in die Akten

Das BZÖ forderte am Freitag  den Abzug der Staatsanwaltschaft St. Pölten vom Fall und die Übertragung der Ermittlungen an eine andere Staatsanwaltschaft. Auch will das BZÖ Akteneinsicht beantragen, "um weiter Licht ins Dunkel dieses schwarzen Bankenskandals zu bringen", so der stellvertretenden BZÖ- Klubobmann Stefan Petzner.

"Die Staatsanwaltschaft St. Pölten gehört von den Ermittlungen rund um den Spekulationsskandal der Hypo Niederösterreich umgehend abgezogen und das Ermittlungsverfahren an eine andere Staatsanwaltschaft übertragen", forderte Petzner. Das BZÖ werde einen Delegierungsantrag direkt an das Justizministerium stellen, kündigt er an.

Petzner begründet diesen Schritt damit, dass die Staatsanwaltschaft St. Pölten keine unabhängigen Ermittlungen garantieren könne und offensichtlich unter massivem politischen Einfluss der niederösterreichischen ÖVP unter Erwin Pröll stehe. "Wenn die Ministerin und die Justiz über jeden Verdacht erhaben sein will, dann sollen die Ermittlungen an eine andere Staatsanwaltschaft delegiert werden", meinte Petzner.

Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum