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23.08.2017 - 03:25

Anwesenheitspflicht - SPNÖ nicht auf Linie von Darabos

10.02.2010, 14:54
Traiskirchens Vizebürgermeister Franz Gartner (SP) hat sich in der Causa Anwesenheitspflicht für Asylwerber gegen die Bundes-SPÖ gestellt. Die Landespartei sei diesbezüglich nicht auf der Linie von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos (Bild). Die Anwesenheitspflicht als Haft zu bezeichnen, sei überspitzt, so Gartner.

Wenn jemand Asyl brauche, werde er mit sieben bis zehn Tagen kein Problem haben, meinte der Vizebürgermeister. Das sei "keine Haft", und auch "nicht unmenschlich", erinnerte der Mandatar an die Jahre bis 1993, als Asylwerber aus gesundheitlichen Gründen 20 bis 25 Tage anwesend hätten sein müssen. Er spreche "aus langjähriger Erfahrung", sagte Gartner.

Kriminelle Asylwerber als Begründung

Gartner sei nicht nur nicht auf Darabos Linie, sondern auch "angefressen" – in Zusammenhang mit der Erstaufnahmestelle Traiskirchen sei er von den eigenen Parteifreunden "schon oft enttäuscht worden". Der Vizebürgermeister begründete seine Haltung, die mit Stadtchef Fritz Knotzer (SP) ebenso wie mit der Landespartei akkordiert sei, auch damit, dass Asylwerber wiederholt in der Illegalität verschwinden würden. Diesbezüglich stelle sich die Frage, wie lange Europa diesen Druck aushalten könne.

Leitner befürwortet kleinere Asyllager

Auch SPNÖ- Chef Sepp Leitner "stehe hinter Franz Garnter". Er bezeichnete die siebentägige Anwesenheitspflicht als "in Ordnung". Danach müsse es freilich zu einer raschen Entscheidung hinsichtlich Unterbringung in Privatquartieren oder Abschiebung kommen. Leitner verwies in diesem Zusammenhang auf das von Knotzer zu Jahresbeginn präsentierte "Sechs Punkte Programm", das unter anderem auch die Schaffung von kleiner dimensionierten Erstaufnahmezentren in jedem Bundesland vorsieht.

Als Lager gehöre Traiskirchen überhaupt geschlossen, so der Landsparteichef weiter. Ein Erstaufnahmezentrum könne bestehen bleiben. "Befremdet" zeigte sich Leitner trotz der Unterstützung Gartners in der innerparteilichen Kritik, dass Innenministerin Fekter "mit Vorschlägen kommt, die nicht mit der SPÖ akkordiert sind".

"Wir sehen das schon als Haft"

Die Landesparteien in Oberösterreich, Burgenland, Vorarlberg und Kärnten hingegen stellten sich in der Causa auf die Seite der Bundes- SPÖ. Der Chef der oberösterreichischen Landespartei betonte: "Wir sehen das schon als Haft." Die Innenministerin habe zwar nicht ausreichend Personal für Anwesenheitskontrollen, somit müsse man die Leute wohl einsperren. Es sei jedoch nicht angemessen. Er empfahl Fekter, sich lieber um die Bekämpfung der Kriminalität, die Beschleunigung der Asylverfahren und die Integration zu kümmern.

Die Sozialdemokraten in Kärnten stellte sich ebenfalls auf die Seite der Bundes- SPÖ. "Es geht zutiefst um Fragen der Humanität, der Menschenrechte und des Umgangs mit Verfolgten", erklärte Landesparteichef Reinhart Rohr.

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