Nach Haftbefehl

Gordon Brown entschuldigt sich bei Tzipi Livni

(Bild: AP)

Nach dem britischen Haftbefehl gegen die israelische Oppositionsführerin Tzipi Livni hat sich Premierminister Gordon Brown bei der früheren Außenministerin entschuldigt. In einem Telefonat am Rande des Weltklimagipfels in Kopenhagen drückte Brown seine Enttäuschung darüber aus, dass Livni ihre Reise zu einer Konferenz nahe London deshalb absagen musste.

Brown versicherte aber, sie sei in Großbritannien "jederzeit willkommen". Die Briten würden ernsthaft eine Reform der Gesetze erwägen, um solche Fälle künftig zu vermeiden.

Nicht nur Regierungschef Brown, auch der britische Außenminister David Miliband bemühte sich um eine Entspannung des diplomatischen Streits. "Israel ist ein strategischer Partner und enger Vertrauter des Vereinigten Königreichs", teilte Miliband mit.

Proteste in Israel
Die Politikerin protestierte am Dienstag heftig und sprach von einem "zynischen juristischen Vorgang auf Initiative radikaler Elemente". Auch Regierungschef Benjamin Netanyahu sprach von einer "Absurdität" und warnte vor einer Belastung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Haftbefehl nach Klage von Palästinensern
Ein Gericht in London hatte den Haftbefehl gegen Livni wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen während der Gaza-Offensive zu Beginn dieses Jahres ausgestellt. Anwälte palästinensischer Opferfamilien hatten ihn beantragt. Der Haftbefehl wurde wieder aufgehoben, nachdem bekannt wurde, dass Livni nicht in London ist.

Hintergrund ist ein britisches Gesetz, demzufolge ausländische Staatsbürger in Großbritannien wegen im Ausland begangener Verbrechen belangt werden können. Das israelische Außenministerium rief die Londoner Regierung am Dienstag auf, das betreffende Gesetz umgehend zu ändern, um die bilateralen Beziehungen nicht zu gefährden.