"Bundestrojaner"

Piratenpartei zeigt Innenminister von Bayern an

(Bild: AP)

Wegen der umstrittenen Verwendung des sogenannten "Bundestrojaners" hat die deutsche Piratenpartei jetzt den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann angezeigt. Mit der Beschaffung und dem Einsatz des Trojaners seien mehrere Strafvorschriften verletzt worden, teilte die Partei am Montag in München mit. Deshalb habe man Strafanzeige gegen Herrmann, den Chef des Landeskriminalamts, Peter Dathe, sowie gegen "weitere beteiligte Personen" erstattet.

"Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können", argumentierte der Chef der Piratenpartei Bayern, Stefan Körner. Jetzt werde sich herausstellen, ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens sei.

Seit 2009 rund 100 Mal im Einsatz
Nach Angaben der Union soll die umstrittene Spionagesoftware in den vergangenen drei Jahren in rund einhundert Fällen von Behörden eingesetzt worden sein. Wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, gegenüber der "Osnabrücker Zeitung" sagte, sei der Trojaner seit 2009 etwa 35 Mal pro Jahr von Sicherheitsbehörden eingesetzt worden, "um verschlüsselte Kommunikation am Computer abzugreifen". Allein Bayern habe in der Zeit bei Verdacht auf schwere Kriminalität 25 Mal Trojaner eingesetzt, dabei seien vereinzelt auch Screenshots weitergeleitet worden.

Union spricht von "Hysterisierung"
Vor diesem Hintergrund sprach Uhl von einer "unverantwortlichen Hysterisierung" der derzeitigen Debatte. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf der Politiker vor, Polizei und Staatsanwälte seit Jahren im Regen stehen zu lassen. "Wir haben die Ministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ermittler beim Einsatz von Spionagesoftware in Strafverfahren in einer gesetzlichen Grauzone arbeiten." Geschehen sei aber "absolut nichts", sagte Uhl der Zeitung.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte am vergangenen Dienstag die Bundesländer aufgefordert, die zuvor vom Chaos Computer Club enttarnte Spionagesoftware nicht mehr einzusetzen. Zunächst müsse geklärt werden, ob das Programm mehr könne, als gesetzlich zulässig sei. Am Mittwoch räumte die Bundesregierung den Einsatz von Spionagesoftware bei den Zollbehörden in 16 Fällen ein.

Spionage-Software auch in Österreich im Einsatz?
Nicht auszuschließen ist indes, dass die Software auch in Österreich zum Einsatz kam. Die Entwicklerfirma DigiTask hatte erst kürzlich bestätigt, auch "Behörden im Einflussbereich Wiens" beliefert zu haben. Im Innenministerium wollte man sich bislang allerdings nicht dazu äußern, ob man Kunde bei DigiTask ist und ob dort entsprechende Ermittlungssoftware geordert wurde.