Untreueverdacht

Erstes Geständnis im Salzburger Polit-Prozess

06.06.2017 16:39

Paukenschlag beim ersten Prozesstag gegen den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden und weitere sechs Angeklagte: Eine davon, Monika Rathgeber, Ex-Finanzbeamtin beim Land, hat am Dienstag am Landesgericht ein Geständnis abgelegt. Von einer "politischen Weisung" sprach ihr Anwalt. Und dass sie sich nicht "am Leugnen" beteiligen wolle. Im Falle einer Verurteilung Schadens könnte es in Salzburg zu einer vorgezogenen Bürgermeister-Direktwahl kommen.

Angeklagt sind neben Bürgermeister Schaden und dem damaligen Finanzreferenten Othmar Raus (beide SPÖ) der heutige Magistratsdirektor (er war damals Sekretär im Büro von Schaden), der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Hofrat Eduard Paulus, der städtische Finanzdirektor (damals Sachbearbeiter in der städtischen Finanzabteilung) sowie die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, und ihr damaliger Mitarbeiter im Referat. Alle Angeklagten beteuerten bisher ihre Unschuld.

"Verzockt, verschoben, vertuscht"
"Verzockt, verschoben, vertuscht": So lautet die Kurzversion der politisch brisanten Anklage von Gregor Adamovic, Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Bis dieser aber sein Eröffnungsplädoyer halten konnte, dauerte es eineinhalb Stunden: Mehrere Befangenheitsanträge (speziell gegen die Gutachter) wurden eingebracht und vom Schöffensenat unter Leitung von Richterin Anna-Sophia Geisselhofer im luftknappen Ausweichquartier des Landesgerichtes abgewiesen.

Sechs Zinstauschgeschäfte im Visier der Anklage
Danach legte der Ankläger los: Im Detail geht es um sechs Zinstauschgeschäfte - sogenannte Swaps, die die Stadt an das Land verkaufte. Ironischerweise um Schaden zu vermeiden. 2003 hatte die Stadt begonnen, Spekulationsgeschäfte abzuschließen. Wenig erfolgreich, wie sich Jahre später herausstellte. Zum Zeitpunkt der Transaktion im Jahre 2007 waren diese Wertpapiere rund fünf Millionen Euro im Minus.

Im Mai 2007 haben die Finanzexperten der Stadt den Bürgermeister über das dicke Minus unterrichtet. Laut dem Oberstaatsanwalt kam es danach zu einer Vereinbarung zwischen Schaden und dem Zuständigen im Land, dem damaligen Finanzreferenten Othmar Raus (SPÖ). "Wahre Motive" seien aber verschleiert worden - der Gemeinderat wurde auch nur dürftigst informiert.

Oberstaatsanwalt sieht Millionenschaden beim Land
Nach dem "Stadt-Land-Deal" löste im September 2007 die damals zuständige Beamtin Monika Rathgeber die Papiere auf. Es blieb ein faktisches Plus von 300.000 Euro. Der Oberstaatsanwalt sieht aber aufgrund des negativen Barwertes der übertragenen Finanzpapiere einen Millionenschaden beim Land - der Vorwurf lautet deshalb auf Untreue bzw. Beteiligung zur Untreue zum Nachteil des Landes. Vier Jahre dauerten die Ermittlungen an.

Und mündeten nun in dem groß angelegten Prozess: Die Überraschung kam gleich zu Beginn mit dem Geständnis von Rathgeber. Davor hatten noch alle Angeklagten den Vorwurf bestritten. Schaden und Raus beteuerten, es sei alles auf Beamten-Ebene abgelaufen. Doch nun, da Rathgebers Anwalt Herbert Hübel (bzw. dessen Vertreter Thomas Payer) klar von einer "Weisung" und einer "politischen Einigung" sprach, kann davon nicht mehr die Rede sein.