Mo, 26. Februar 2018

Streit mit Brüssel

19.12.2016 08:49

Irland will keine Steuer-Nachzahlung von Apple

Im Streit um die Steuerforderungen an den Apple-Konzern hat die irische Regierung der Europäischen Kommission eine rechtswidrige Überschreitung ihrer Kompetenzen vorgeworfen. Mit der von Apple geforderten Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro habe die Kommission "in die nationale Steuerhoheit" Irlands eingegriffen, heißt es in einer Stellungnahme des Finanzministeriums in Dublin.

Die EU-Kommission habe versucht, "die irischen Steuerregeln umzuschreiben", so das Finanzministerium. Am Montag soll die Stellungnahme beim Gericht der Europäischen Union eingereicht werden. Vor dem Gericht klagt Irland gegen die Entscheidung der Kommission, die von Irland gewährten Steuervergünstigungen für Apple für unzulässig zu erklären.

Irland und Apple haben seit Jahrzehnten Steuer-Deal
Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete.

Brüssel hatte die gewährten Steuervergünstigungen Ende August für unzulässig erklärt und von dem Konzern eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verlangt. Die Kommission verwies dabei darauf, dass auch andere EU-Länder wegen der Verkäufe von Apple-Produkten auf ihrem Gebiet Anspruch auf Teile der Summe haben könnten.

Irland will sich gegen Apple-Steuernachzahlung wehren
In der juristischen Stellungnahme wirft das irische Finanzministerium der Kommission nun vor, ihre Befugnisse überschritten zu haben: "Die Kommission hat nicht die Befugnis, ihre eigene Auffassung vom Ausmaß und von der geografischen Reichweite der Steuergesetzgebung eines Mitgliedsstaats an die Stelle der Steuergesetzgebung dieses Mitgliedsstaats zu setzen." Irland wirft der Kommission zudem Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Steuernachforderung vor.

Die irische Regierung hatte bereits im Sommer angekündigt, Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Sie will die Steuernachzahlung von Apple nicht annehmen und befürchtet, dass die Kommissionsentscheidung Irland als Standort für ausländische Konzerne weniger attraktiv machen könnte.

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