Di, 21. November 2017

Genfer Abkommen

25.11.2013 10:01

Irans Atomverhandler bei Heimkehr bejubelt

Hunderte jubelnde Anhänger haben am Sonntagabend die iranischen Atomverhandler bei ihrer Rückkehr aus Genf auf dem Flughafen von Teheran begrüßt. Die Menschen, darunter auch Studenten, trugen Blumen und iranische Fahnen. Außenminister und Chefverhandler Mohammad Javad Zarif bezeichneten sie als "Botschafter des Friedens", wie westliche und iranische Medien berichteten. Die EU kündigte unterdessen noch für Dezember die Aufhebung erster Sanktionen gegen den Iran an.

Laut dem staatlichen iranischen Sender Press TV dankte der Außenminister auf dem Mehrabad-Flughafen dem iranischen Volk für seinen "Widerstand" gegen den Druck, der in den vergangenen Jahren auf das Land ausgeübt worden sei. Unter den jubelnden Menschen waren auch Familienangehörige ermordeter Atomwissenschafter, Abgeordnete und staatliche Funktionäre.

Zarif erklärte, in dem Genfer Abkommen sei in zwei verschiedenen Punkten festgestellt worden, dass es keine Lösung des Atomstreits ohne ein Urananreicherungsprogramm auf iranischem Boden geben werde. Das jetzige Übergangsabkommen sei nur ein erster Schritt, der Iran sei "schon morgen" bereit, mit dem Westen über eine endgültige Lösung zu verhandeln.

Nach Darstellung des iranischen Außenministeriums erlaubt das in Genf erzielte Abkommen dem Iran eine Fortsetzung der Aktivitäten in der Schwerwasseranlage Arak sowie in den Urananreicherungsanlagen Fordo und Natanz. Zudem sei festgelegt worden, dass gegen den Iran keine zusätzlichen Sanktionen wegen seines Atomprogramms verhängt werden.

Die EU wird nach den Worten des französischen Außenministers Laurent Fabius schon im Dezember erste Sanktionen gegen den Iran aufheben. Die Lockerung der Strafmaßnahmen werde "im Dezember beginnen", sagte Fabius am Montag dem Sender Europe 1. Die Lockerungen würden demnach "begrenzt, gezielt und umkehrbar" ausfallen.

"Stop the Bomb" kritisiert Genfer Abkommen
Das Bündnis "Stop the Bomb" kritisierte das Abkommen unterdessen als "inakzeptables und gefährliches Entgegenkommen gegenüber den Machthabern in Teheran". Das Abkommen akzeptiere die umstrittene Anlage in Arak und gestatte die Fortsetzung der iranischen Urananreicherung, hieß es in einer Aussendung am Montag. Die Infrastruktur des Nuklearprogramms bleibe vollständig intakt.

"Stop the Bomb"-Sprecher Stefan Schaden bezeichnete das Genfer Abkommen als "klaren Verstoß gegen die weiterhin aufrechten Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates von 2006, die unmissverständlich eine vollständige Einstellung der Urananreicherung im Iran" fordern. Das iranische Regime habe diese Beschlüsse tagtäglich ignoriert.

Es sei nach diesem Abkommen nun unwahrscheinlich, dass der Sanktionsdruck noch einmal erhöht werden könne, warnte der wissenschaftliche Direktor von "Stop the Bomb", Stephan Grigat. Die Führung in Teheran könne nun damit kalkulieren, "dass der Westen jede ernsthafte Konfrontation mit dem Regime scheut".

Obama bietet besorgtem Israel Gespräche an
Zuvor hatte bereits Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu die Übergangsvereinbarung als "historischen Fehler" kritisiert und bemängelt, dass der Iran kaum Konzessionen gemacht habe, während die westlichen Verhandlungspartner durch das Aussetzen von einigen Sanktionen den Druck auf Teheran gelockert hätten.

Nach der harschen Kritik bot die USA Israel umgehend Gespräche an. US-Präsident Barack Obama habe Netanyahu noch am Sonntag angerufen, teilte das Weiße Haus mit. Dabei habe er die Aufnahme "sofortiger Konsultationen" mit Blick auf eine "umfassende Lösung" angeboten. Obama versicherte zudem, dass die USA auch nach dem Atom-Abkommen mit dem Iran fest an der Seite Israels stünden.

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