Fr, 24. November 2017

U-Ausschuss

04.09.2012 10:39

Kopf greift Moser frontal an: Rücktritt wäre „gute Tat“

Nach dem Eklat bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause herrscht nach wie vor kein Friede im Korruptions-U-Ausschuss. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf fuhr am Dienstag schwere Geschütze gegen die Vorsitzende Gabriela Moser auf: Die Grünen-Politikerin missbrauche ihr Amt, ein Rücktritt wäre "eine gute Tat gegenüber dem U-Ausschuss", so Kopf. Die nächste Sitzung ist bereits für Donnerstag anberaumt.

"Sie missbraucht ihr Amt, wahrscheinlich gesteuert durch den Herrn Pilz", meinte Kopf am Dienstag vor dem Ministerrat. Moser habe sich bei der Sitzung des Ausschusses am Freitag gegen die übrigen Parteien gestellt, doch "die Mehrheit entscheidet im Ausschuss. Was der Aufklärung dienlich ist, hat nicht die Frau Moser zu klären". Dabei habe er ursprünglich "für die Lösung Moser" als Vorsitzende Sympathien gehabt, hielt Kopf beim Ministerrat vor Reportern fest. Diese Sympathien sind mittlerweile offensichtlich verflogen.

Streit um Zeitplan und Zeugen
Auslöser des Eklats in der Sitzung des Ausschusses am vergangenen Freitag war die Weigerung Mosers, einen Antrag über den Zeitplan der anderen vier Fraktionen zuzulassen. Folglich konnte am Freitag auch nicht, wie ursprünglich vorgesehen, über die Zeugenliste für die weiteren Sitzungen befunden werden. Im dafür vorliegenden Antrag fehlte noch dazu mit Bundeskanzler Werner Faymann der prominenteste Name. Zur Erinnerung: Noch vor wenigen Wochen hatte die ÖVP, auch Kopf selbst, darauf gedrängt, dass der Kanzler in Sachen Inseratenaffäre vor den Ausschuss geladen wird.

Kopf zeigte sich am Dienstag denn auch durchaus "verwundert, dass sich das in den Verhandlungen über die Zeugenliste heute anders darstellt". Er habe allerdings volles Vertrauen in die Vertreter der Volkspartei im Ausschuss und gehe deswegen davon aus, dass die Entscheidung, Faymann nicht zu laden, sorgfältig anhand der Aktenlage gefällt worden sei. Somit könne auch er damit leben. Gefragt, ob die Belastung für die Regierungszusammenarbeit zu groß geworden wäre, hätte die ÖVP den Kanzler vor den Ausschuss zitiert, meinte Kopf: "So weit ist es nicht gekommen, dass die Koalitionsfrage ins Spiel gekommen wäre."

Moser will Pattstellung auflösen, lässt aber nicht locker
Moser selbst hatte am Montag erklärt, sie wolle nach dem Eklat das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen, damit am Donnerstag endlich eine Zeugenliste zur Inseratenaffäre beschlossen werden kann. Sie bleibt dabei, man müsse die ausstehenden Beweisthemen gründlich bearbeiten. Dazu brauche man Akten in vollem Umfang (auch zu bereits behandelten Untersuchungsgegenständen), bis man den Bericht schreibe, und Zeugen in angemessener Zahl, u.a. auch Bundeskanzler Faymann.

Zwischen den Fraktionen soll nun auch die Parlamentsdirektion vermitteln. Schon am Freitag habe Moser Barbara Prammers Sekretariat kontaktiert, die Situation werde auch Thema in der Präsidiale sein. Moser hofft, dass man im Zuge von Gesprächen mit den anderen Fraktionen vor der Ausschusssitzung am Donnerstag einen Weg findet, der aus der Pattsituation herausführt.

Ihre Meinung über den strittigen Antrag hat Moser über das Wochenende allerdings nicht geändert. In der Verfahrensordnung heißt es zwar unter Paragraf 10: "Der Untersuchungsausschuss beschließt unter Bedachtnahme auf die beschlossenen Beweise auch einen Zeitplan für deren Aufnahme (...)." Die Grünen sind aber der Meinung, dass diese Bestimmung nicht für die Aktenlieferung gilt, da sie sich im Abschnitt zur Befragung von Auskunftspersonen findet.

Gefragt, warum denn vier Parteien etwas gegen die Gesetzeslage beschließen sollten, verwies Moser auf unterschiedliche Interpretation der Verfahrensordnung, wiederholte aber auch ihre Befürchtung, dass der Ausschuss vorzeitig abgedreht werden soll: Entweder sie wollten nicht mehr oder es sei ihnen unangenehm.

Glawischnig und Pilz verteidigen Moser
Die Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig hat Moser am Dienstag gegen Kopfs Angriff verteidigt. Kopfs "Anwürfe" seien "völlig fehl am Platz". Glawischnig forderte den VP-Klubchef auf, wieder zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Auch Peter Pilz rückte zu Mosers Verteidigung aus: Sie werde selbstverständlich Vorsitzende des Untersuchungsausschusses bleiben, betonte er.

Mit der Aussage, Moser missbrauche ihr Amt, "wahrscheinlich gesteuert durch den Herrn Pilz", mache sich Kopf "ein bissl lächerlich", findet der Grüne Abgeordnete außerdem. Eher sei Kopf gesteuert, denn dieser habe noch vor wenigen Wochen darauf gedrängt, Bundeskanzler Faymann in Sachen Inseratenaffäre in den Ausschuss zu laden, und nun sei er gemeinsam mit VP-Fraktionsführer Werner Amon und SP-Fraktionsführer Otto Pendl "politischer Fluchthelfer für Werner Faymann".

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