Fr, 24. November 2017

Abschiebung illegal

14.07.2010 12:37

Ministerium prüft disziplinäre Schritte gegen Beamte

Der Fall jener tschetschenischen Flüchtlinge, die im November 2003 aus Österreich abgeschoben wurden, obwohl sie einen Asylantrag stellen wollten, könnte für die involvierten Beamten nun doch ein Nachspiel haben. Strafrechtlich ist die Causa zwar verjährt, das Innenministerium überlegt nun allerdings disziplinarrechtliche Schritte. "Die Personalabteilung ist damit befasst, das zu prüfen", erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch.

Die 74 Flüchtlinge aus Tschetschenien waren am Grenzübergang Gmünd aufgegriffen und einen Tag später nach Tschechien zurückgeschoben worden, obwohl sie in Österreich um Asyl ansuchen wollten. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Niederösterreich stellte nun fest, dass die Verhaftung der Asylwerber rechtswidrig war und diese durch ihre Abschiebung in ihren Rechten verletzt wurden. Den involvierten Beamten, dem Dolmetscher sowie Ex-Innenminister Ernst Strasser (VP) wirft der zuständige Richter vor, bei Gericht nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

Verjährung bis Ende des UVS-Verfahrens unterbrochen
Weil das UVS-Verfahren über sechs Jahre gedauert hat, sind die Vorwürfe zwar mittlerweile strafrechtlich verjährt. Ob gegen die Beamten zumindest disziplinarrechtliche Schritte möglich sind, wird nun aber geprüft. Im Beamtendienstrechtsgesetz (Par. 94) finden sich nämlich zwei Bestimmungen zur Verjährungsfrist: Demnach verjähren Dienstpflichtverletzungen erstens sechs Monate nach Bekanntwerden und zweitens spätestens nach drei Jahren (bzw. nach Ablauf der strafrechtlichen Verjährung). Wenn von behördlicher Zwangsgewalt Betroffene allerdings ein Verfahren vor einem UVS anstrengen, dann wird die Verjährung bis zu dessen Ende unterbrochen. Man sei derzeit dabei, die Aktenlage abzuklären, so Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia.

Strasser selbst wollte zu der Causa keine inhaltliche Stellungnahme abgeben. "Ich habe das meinem Anwalt übergeben", so der mittlerweile als EU-Abgeordneter in Brüssel tätige frühere Innenminister.

Von den Sozialdemokraten kam am Mittwoch die erste Rücktrittsaufforderung an den VP-Politiker: Oberösterreichs SP-Geschäftsführer Christian Horner erinnerte daran, dass Strasser (nach den ebenfalls verjährten Amtsmissbrauchs-Vorwürfen im Zusammenhang mit Postenbesetzungen im Innenministerium) mittlerweile zum zweiten Mal von der Verjährungsregel profitiere. Strasser sei damit neben Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser "der Hauptprofiteur der von den VP-Finanzministern in den letzten Jahren systematisch finanziell und personell ausgehungerten Justiz in Österreich".

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