Fr, 27. April 2018

IT-Problem bei Behörde

08.04.2018 22:44

Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Ungarn

„Es werden nicht nur Volksvertreter und Parteien gewählt, wir wählen auch gleichzeitig unsere Zukunft“, mit diesen Worten versuchte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban auch noch am Wahlsonntag die Bürger zu den Wahlurnen zu bewegen. Der 54-Jährige ging mit gutem Beispiel voran und gab seine Stimme bereits in aller Früh in seinem Wahlbezirk in Budapest ab. Seine Kampagne führte der konservative Politiker auch noch in den Stunden bis zur Schließung der Wahllokale um 19 Uhr weiter. Wegen des starken Wählerandrangs mussten zahlreiche Lokale sogar länger offen halten.

Um 18 Uhr gab das Nationale Wahlbüro (NVI) die Wahlbeteiligung mit 68,13 Prozent an. Diese wurde dann nach der tatsächlichen Schließung des letzten Wahllokals um kurz vor 23 Uhr mit über 70 Prozent beziffert. Der allerletzte Wähler musste laut eigenen Angaben rund vier Stunden auf seinen Wahlzettel warten. „Aber das Warten hat sich gelohnt“, erklärte der junge Mann nach Verlassen seines Wahllokals in Budapest gegenüber der ungarischen Nachrichtenseite index.hu.

Fidesz: „Kleine Parteien sind bereits verblutet“
Obwohl noch keine Ergebnisse bekannt waren, tönten bereits Stunden vor Wahlende mehrere Fidesz-Politiker, dass die hohe Wahlbeteiligung wohl zu einem „Verbluten der kleineren Parteien“ geführt habe. Sie müssten „gar nicht mehr zittern“, es sei für sie vorbei, erklärte Fidesz-Vizevorsitzender Szilard Nemeth gegenüber Echo TV. Der konservative Politiker gab sich überzeugt, dass die Mehrheit der Stimmen die Regierungspartei für sich gewinnen konnte.

Opposition vermutet „Absicht“ hinter Serverproblemen
Lange Schlangen vor Wahllokalen, kollabierende Wartende und das Zusammenbrechen der Website des Wahlbüros bereiteten der Behörde Sorgen. Die oppositionelle Demokratische Koalition forderte das NVI auf, sich zu den Vorgängen zu äußern und stellte die Frage, ob hinter dem Ausfall „Fahrlässigkeit oder Absicht“ stehe. Die Behörde begründete die Störung mit der „plötzlichen Überbelastung“ der Webseite durch das unerwartet hohe Interesse. Inzwischen sei eine technische Lösung gefunden. Durch den Ausfall betroffen waren vor allem jene Menschen, die aufgrund von Krankheit auf die „mobile Urne“ angewiesen waren.

Zu viele Stimmzettel in einigen Lokalen, volle Urnen
Probleme wurden laut ungarischen Medienberichten auch wegen der zu großen Stimmzettel gemeldet. In einigen „überrannten“ Lokalen mussten aufgrund der übervollen Urnen neue herbeigeschafft werden. In diesen Fällen schauten die nationalen wie auch die internationalen Wahlbeobachter den Wahlhelfern ganz genau auf die Finger. Einige kleinere Unregelmäßigkeiten wurden ebenfalls vermeldet. Dabei handelte es sich zum Beispiel um den Namen eines oppositionellen Kandidaten, der auf den Asphalt vor einem Wahllokal im Budapester Bezirk Rakosmente gesprüht wurde. Zudem wurde ein Kugelschreiber mit einem Parteilogo in einer Wahlkabine gefunden. Die meisten Beeinflussungsversuche dürften von Oppositionsparteien unternommen worden sein. Das ungarische Gesetz verbietet Wahlwerbung in Wahllokalen bzw. in einem Radius von 150 Metern um diese.

Unten sehen sie einen Musterstimmzettel mit allen 23 Parteien. Fidesz findet sich übrigens auf Platz 13.

Bereits im Vorfeld war eine hohe Wahlbeteiligung prognostiziert worden. Zahlreiche Politologen und Journalisten in Ungarn und in anderen EU-Staaten betrachteten diese Mobilisierung als ein Zeichen, dass nun auch politikverdrossene Menschen die Chancen nützen wollen, um einen Wandel in Ungarn herbeizuführen. Diese Lesart ließ die regierende Fidesz nicht gelten. Sie sah darin vielmehr ein „Aufwachen“ des Volkes und „Realisieren“ der „äußeren Bedrohungen“, von denen Orban während seines Wahlkampfes ununterbrochen gesprochen hatte. Und die Partei sollte recht behalten.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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