Sa, 21. April 2018

Teure Einheitsmaut

27.01.2018 06:00

So will die EU bei den Autofahrern abkassieren

Während in Österreich über Tempolimits debattiert wird, braut sich in Brüssel etwas zusammen, das man als Abkassiererei bezeichnen kann: Geplant sind eine kilometerbasierte Einheitsmaut und eine Stausteuer.

Der unscheinbare, am 8. Jänner 2018 fertig gewordene Entwurf des entsprechenden Berichtes wurde diese Woche in Brüssel erstmals ausführlich besprochen. Mit einer Richtlinienänderung will die EU-Kommission die Straßennutzungsgebühren und Mauten in der Union anheben. Die Ausweitung der Richtlinie auf alle Straßen und alle Kraftfahrzeuge soll so helfen, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Gesprochen wird noch viel darüber werden, eine Mehrheit zeichnet sich jedoch ab.

Mehr Kilometer, mehr Kosten für Autofahrer
Was harmlos klingt, hat es in sich: Gefolgt wird dem simplen "User pays, Polluter pays"-Prinzip: Wer die Luft verschmutzt und mehr Kilometer fährt, der zahlt auch mehr – das umweltfreundlichste Transportmittel muss demnach das Günstigste sein, argumentieren etwa die Grünen.

Ab 2024 sollen so unter dem Mantel des Umweltschutzes Autofahrer zur Kasse gebeten werden. Lenkungseffekt nennt das die EU-Kommission, die Bezahlkeule soll den Umstieg auf die Öffis "versüßen".

Die Pläne im Detail: Nationale Vignetten oder Bezahlsysteme werden schrittweise bis 2027 abgeschafft und durch digitale Eurovignetten ersetzt. Bei Einführung einer Gebühr dürfen Mitgliedsstaaten keinen finanziellen Ausgleich etwa durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer mehr vorsehen. Die deutsche Maut führt sich so ad absurdum. Dafür dürfen die Staaten Gebühren für Luftverschmutzung und Lärmbelastung aufschlagen. Für Lkw wird die Luft-Gebühr ab 2021 auf stark belasteten Straßen gar verpflichtend.

Dazu kommt noch eine Staumaut, die die Staaten einführen dürfen. Durch höhere Tarife zu Stoßzeiten und auf viel befahrenen Straßen will man so Verkehrsströme besser lenken.

Massive Verteuerung für Autofahrer
Für Österreich bedeuten diese Pläne vor allem eines: eine massive Verteuerung für Autofahrer, die ohnehin ordentlich in die Staatskassen einzahlen. Exakt 4,840.567 Pkw sind mit Stand März 2017 in Österreich zugelassen, mit den Nutzfahrzeugen aller Art sind es genau 6,681.812.

Rund 13,3 Milliarden Euro nimmt der Staat jährlich von den Autofahrern ein, nur vier davon wandern wieder in die Infrastruktur, sprich in den Ausbau und Erhalt der Straßen. Jeder Autobesitzer in Österreich zahlt im Schnitt 2152 Euro pro Jahr – darunter die Kfz-Steuer und motorbezogene Versicherungssteuer, die Mineralölsteuer, die Normverbrauchsabgabe und eben Mauten und Vignetten.

Ein Österreicher zahlt rund 2152 Euro im Jahr
Im Schnitt fahren Herr und Frau Österreicher rund 13.100 Kilometer im Jahr mit ihrem Pkw. "Nimmt man an, dass ein Lenker zweimal im Jahr von Salzburg nach Wien fährt, und legt man damit den derzeit niedrigsten Mautpreis in Frankreich mit sieben Cent pro Kilometer zugrunde, dann würden Kosten von rund 83 Euro anfallen", rechnet die Salzburger EU-Abgeordnete Claudia Schmidt (ÖVP) vor, die im Verkehrsausschuss sitzt. Zum Vergleich: Die Jahresvignette kostet 87,30 Euro.

Schmidt: "Pro Jahr legen Pkw auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen rund 27 Milliarden Kilometer zurück, etwa 25 bis 30 Prozent davon werden von Pkw mit ausländischem Kennzeichen gefahren. Bei einer kilometerabhängigen Maut von sieben Cent würde das Einnahmen für die Asfinag von 1,89 Milliarden Euro alleine aus der Pkw-Maut bedeuten. Das ist eine Verdreifachung der Mautgebühren."

EU-Abgeordnete: "Das können die Mitgliedsstaaten selbst regeln"
Die Abgeordnete sucht derzeit Mehrheiten, um die Richtlinie zu überdenken: "Wie Bürger von A nach B kommen, muss weder zentral in Brüssel festgelegt werden, noch muss die EU Regeln aufstellen, wie viel Cent pro Kilometer mit wie viel Zuschlag für Stau, Umwelt und Lärm bezahlt werden muss. Das können die Mitgliedsstaaten selbst."

Im zweiten Halbjahr 2018 kommt der Bericht in den EU-Rat zur Beschlussfassung. In dieser Zeit hat Österreich den Vorsitz und ist mit Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) gefordert.

Michael Pichler/Kronen Zeitung

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