Trotz Nulllohnrunde:

Bei Politgagen ist Österreich spitze

10.01.2018 20:19

Wie viel ist den Staaten der Welt die Politik wert? Die "Krone" liefert hier einen Überblick, wie hoch die Gehälter der Volksvertreter sind – Dienstwohnungen, Häuser und sonstige Vergütungen ausgenommen. Trotz einer Nulllohnrunde schneidet Österreich im Vergleich gut ab.

Im sogenannten Bundesbezügegesetz – kurz BBezG – ist genau geregelt, wie viel Geld einem Politiker für seine Tätigkeit zusteht. Und obwohl sich unsere Volksvertreter auf Initiative von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Nulllohnrunde verordnet haben, sind die Gagen im Vergleich durchaus hoch. Österreich zahlt seinem Bundeskanzler monatlich 21.889,40 Euro brutto – das ist in unserem Land allerdings nicht die höchste Politikergage. Der Bundespräsident kommt auf einen monatlichen Bezug in der Höhe von 24.516,10 Euro – bei 14 Gehältern sind das jährlich 343.225,40 Euro.

Die Gehälter unserer Politiker:

Bezug von Van der Bellen ähnlich hoch wie der von Trump
Der Bezug von Alexander Van der Bellen ist also in etwa gleich hoch wie der von US-Präsident Donald Trump. Wobei ein direkter Vergleich mit ausländischen Staatsmännern gar nicht möglich ist. Immerhin jettet Trump etwa in einem eigenen Flugzeug (Air Force One) herum, bewohnt das Weiße Haus in Washington und wird ständig von einer kleinen Armee überwacht. Das alles verschlingt gewaltige Summen, von denen in Österreich keinesfalls die Rede sein kann.

Österreichs Politiker zahlen für Dienstautos
Was für Österreichs Politiker ebenfalls im Bundesbezügegesetz geregelt ist: Dem Bundespräsidenten, den Mitgliedern der Bundesregierung sowie den Präsidenten des National- und Bundesrates steht ein Dienstwagen zur Verfügung, wofür aber eine monatliche Gebühr von 1,5 Prozent vom Anschaffungswert vom Mandatar zu bezahlen sind. Dem Bundespräsidenten steht laut Gesetz zusätzlich noch eine Dienstwohnung zur Verfügung – auf dieses Privileg verzichtet Van der Bellen aber. Ausgangsbetrag für die Politgagen in Österreich ist übrigens das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten. Das beträgt derzeit exakt 8755,80 Euro brutto. Ausgehend von diesem Betrag werden dann die Bezüge vom Bundesrat bis zum Bundespräsidenten errechnet.

Am wenigsten Geld bekommt Viktor Orban
Nicht wenige Volksvertreter dürften mit einem neidvollen Blick nach Österreich schauen. Während Kurz auf einen Bruttobezug von 306.451,60 Euro kommt, erhält Ungarns Premier Viktor Orban vom Staat 14.500 Euro – jährlich, wohlgemerkt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verdient etwa 80.000 Euro weniger als Kurz, Frankreichs Präsident Macron kommt auf 181.893 Euro. EU-weit ist Österreich hier an der Spitze.

Robert Loy, Kronen Zeitung