Justizanstalt Stein

Insassen stehen in der Küche in Fäkalien

(Bild: APA/Gerald Lechner)

Volksanwältin Gertrude Brinek ist über bauliche Mängel in der Justizanstalt Stein besorgt. In einem am Montag veröffentlichten Bericht verwies sie darauf, dass im Zusammenhang mit der Überbelegung der Anstalt ein "unzumutbarer Eingriff in die Intimsphäre und eine Verletzung der Menschenwürde" bestehe. Außerdem gebe es "ungelöste Hygieneprobleme in der Anstaltsküche".

Laut Volksanwaltschaft werden in Stein derzeit mehrere Personen in als Einzelhaftraum konzipierten Hafträumen mit "offenem WC" untergebracht. Mit 685 Häftlingen im November 2008 seien mehr als zehn Prozent der Insassen, konkret 72, betroffen gewesen. Sie mussten sich die Zelle mit mindestens einer weiteren Person teilen. Der Toilettenbereich war nur mit einer Mauer und einem Vorhang abgetrennt.

"Missstand in der Verwaltung"
"Es gibt keine gesetzliche Regelung oder gerichtliche Entscheidung darüber, wie die Sanitäreinrichtungen in Hafträumen österreichischer Justizanstalten abgeschirmt sein müssen. Für die Volksanwaltschaft stellt die derzeitige Unterbringungssituation allerdings einen eindeutigen Missstand in der Verwaltung dar."

Der vorhandene Vorhang biete "weder hinreichenden Sicht- noch Geruchs- und Geräuschschutz", so die Volksanwaltschaft. Für die Insassen sei dies ein "unzumutbarer Eingriff in die Intimsphäre und eine Verletzung der Menschenwürde".

Doppelbelegungen von als Einzelhaftraum konzipierten Hafträumen kämen nur in einem Trakt in Stein vor, habe das Justizministerium in einer Stellungnahme dazu erklärt. Da die Anstalt voll ausgelastet sei und gleichzeitig Sanierungsarbeiten stattfänden, werde erst nach Abschluss der Renovierungsmaßnahmen eine Doppelbelegung in Einzelhafträumen vermieden werden können.

Küchenangestellte stehen in Fäkalien
Auch die hygienischen Bedingungen in der Anstaltsküche der Justizanstalt Stein seien "teilweise besorgniserregend", so die Volksanwaltschaft weiter. Es gebe Beschwerden, wonach Küchenbereiche im Kellergeschoß bei starkem Regen überflutet würden. Die dort tätigen Häftlinge stünden dann während ihrer Arbeit in Fäkalien, die aus der Kanalisation stammten.

Das Ministerium habe darauf verwiesen, dass das Kellergeschoß der dreigeschossigen Anstaltsküche ein "unreiner Bereich" einer Großküche im Sinne des Lebensmittelrechts sei. Fallweise könne die Kanalisation das Regenwasser nicht mehr aufnehmen. Überschwemmungen seien die Folge. In den selten auftretenden Fällen sei "die Gesundheit der Insassen niemals gefährdet" gewesen. Eine Lösung sei "erst im Zuge der Generalsanierung der Anstaltsküche möglich". Bis dahin werde nach Überschwemmungen der Boden gereinigt und desinfiziert. Die betroffenen Insassen würden einer Personalhygiene unterzogen.

Bandion-Ortner weist Kritik zurück
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) will die Kritik von Volksanwältin Gertrude Brinek jedoch nicht gelten lassen. Der Bericht der Volksanwaltschaft beziehe sich auf das Jahr 2008, "seit damals hat sich einiges verändert", sagte die Justizministerin am Montag am Rande eines EU-Ministerrates in Luxemburg. Auch die Anti-Folter-Kommission des Europarates habe bei einer Überprüfung vor kurzer Zeit keine Kritik in diese Richtung geäußert, so die Justizministerin.