Schluss mit den Gagenkaisern!

Es gibt sie überall: die Gagenkaiser – beim ORF, in der ÖGK und im föderalen System. Warum? Weil zu vieles politisch besetzt ist und sich ein System entwickelt hat, in dem Posten und Gehälter gegenseitig abgesichert werden. Das Problem ist strukturell. Solange staatliche und staatsnahe Organisationen nicht klaren Regeln unterliegen, bleibt Transparenz die Ausnahme und Verantwortung ein Fremdwort. Warum gibt es nicht längst eine klare, verfassungsrechtliche Absicherung unserer Steuergelder? Staatliche Leistungen sollten in transparente Gehaltskategorien eingeordnet sein – nachvollziehbar für jeden Bürger. Dann würde sich auch eine Reform des Föderalismus leichter umsetzen lassen. Viele Menschen wünschen sich klarere Zuständigkeiten: der Bund für die Gesetzgebung – und eine Verwaltung, die effizient und professionell arbeitet. Nicht ein Geflecht aus politischen Interessen. Erst wenn diese Strukturen aufgeräumt werden, wird auch eine echte Neuausrichtung der ÖGK möglich sein. Denn eines ist offensichtlich: So wie es jetzt läuft, verliert der Staat das Vertrauen seiner Bürger.