Eine Offenbarung

Wer immer noch glaubt, die EU sei eine lupenreine demokratische Institution, in der Werte und Regeln hochgehalten werden, sollte sich einmal mit der Realität befassen. Diese sich selbst so lobende EU ist nämlich eher eine autoritäre Institution, die in ihrem Umfeld nur Ja-Sager und Abnicker akzeptiert. Politiker mit eigener Meinung oder gar Widerständler sind nicht nur unerwünscht, sondern werden verfolgt. Einer von diesen unerwünschten, ja, sogar von „Kollegen“ verfolgten Politikern ist der Ungarn-Chef Orbán. Das kommt gerade jetzt, kurz vor der Wahl in Ungarn am 12. April, deutlich zum Tragen. Zu dieser Thematik schreibt die Brüsseler Ausgabe eines Polit-Magazins: „5 Wege, wie die EU mit Ungarn umgehen könnte, wenn Orbán wieder gewinnt“. Die Überschrift alleine ist erschreckend, aber auch aufklärend. Brüssel setzt ja wirklich alles daran, dass Orbán bzw. die Fidesz-Partei diese Wahl nicht wieder gewinnt. Und die Überschrift zeigt auch mehr als deutlich, dass eine rechtmäßig abgehaltene Wahl und ein korrekt erzieltes Wahlergebnis nicht im Vordergrund stehen. Im Vordergrund steht, dass Orbán bzw. die Fidesz-Partei nicht gewinnen darf. Es heißt dann in diesem Magazin: Wenn Orbán die Wahlen gewinnt, „werden die Handschuhe ausgezogen“ – so ein ranghoher EU-Diplomat. Die EU erwägt z. B. Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit statt Einstimmigkeit oder aktive Nutzung „flexibler Formate“. Oder aggressive Zwangsmaßnahmen, einschließlich der Einbehaltung von EU-Mitteln. Oder Aussetzung des Stimmrechts. Oder sogar, als unrealistischste Option, den Ausschluss aus der EU. Das alles könnte zur Anwendung kommen, wenn der „falsche“ Kandidat die Wahl gewinnt, wobei es auch noch andere Möglichkeiten gibt; siehe annullierte Rumänien-Wahl. Und wie sagte der Ex-EU-Chef Juncker einst? „.dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. Und dafür braucht man Ja-Sager.