Regierung steht

In den nächsten Tagen wird die neue Bundesregierung angelobt. Der Weg dahin war lang, beschwerlich und von vielen Überraschungen gekennzeichnet. Die Dreier-Koalition wird geführt von einem unaufgeregten ÖVP-Bundeskanzler, der bereits bewiesen hat, dass nicht alles zu jeder Zeit eine Aufregung verdient – und dass er seine Partei im Griff hat. Der Vizekanzler, als linkslinker SPÖ-Vorsitzender und Marxist zum politischen Feindbild stilisiert, wurde von pragmatischen Granden seiner Partei eingehegt, und die Parteichefin der Neos hat bereits ausgesprochen, was das Land erwartet: „harte Jahre“, so ihr Statement. Insgesamt finden sich in der neuen Regierung viele politische Schwergewichte und Experten, die sich wohl bewusst sind, dass eine gewaltige Herausforderung auf sie alle wartet. Erfreulich auch, dass alle drei Parteien scheinbar einzementierte Positionen aufgegeben haben und weniger Streit um Ministerien spürbar war. Es wird allerdings nicht lange dauern, bis abwertende Kritik laut und die neue Regierung als Verliererkoalition bezeichnet wird. Ein Mindestmaß an Fairness darf von den politischen Mitbewerbern gefordert und erwartet werden. Alle Mitglieder dieser bunten Koalition sind nach ihrer künftigen Performance zu bewerten und verdienen jetzt eine Schonfrist. Diese Regierung hat es in der Hand, das Vertrauen in die Politik zu stärken, den Menschen Ängste zu nehmen und die oftmals zitierte Spaltung der Gesellschaft zu verringern. Das Experiment Dreierkoalition ist ebenso neu wie chancenreich, die Mitglieder dieser Koalition könnten politische Geschichte schreiben.