Das EU-Parlament hat nach jahrelangen Verhandlungen endlich das Asylpaket beschlossen, kam kürzlich die Jubelmeldung aus Brüssel. Unser Innenminister hat gleich in den Jubel eingestimmt: „96% weniger Aufgriffe, der Grenzschutz wirkt.“ In Wirklichkeit hat das EU-Parlament lediglich beschlossen, irgendwann einmal das Asylwesen neu regeln zu wollen. In welche Richtung, ist völlig offen. Geht es nach den Roten, den Grünen, der Diakonie und sonstigen NGOs, sollen eher mehr „Schutzsuchende“ nach Europa kommen und die Sozialtöpfe leer räumen. Wer sich durchsetzt, wird vom Ausgang der EU-Wahl abhängen. In welche Richtung die derzeitigen Abgeordneten träumen, sieht man daran, dass der Beschluss nicht die Grenzsicherung anstrebt, sondern die gerechte Verteilung auf die EU-Staaten. Ein Großteil spricht sich jetzt schon dagegen aus. Ähnlich unser Möchtegern-Bundeskanzler Babler. Nicht Grenzen sichern, sondern gerecht auf die Bundesländer aufteilen und so ganz Österreich zu einem Traiskirchen machen. In Wirklichkeit sind 2023 so viele Illegale nach Europa geströmt wie bisher noch nie. Allein in Österreich sind ca. 108.000 Asylanträge gestellt worden. Ganz zu schweigen von dem Unfug, der sich Familiennachzug nennt. Derzeit strömen allein nach Wien monatlich ca. 300 Minderjährige – zuzüglich deren Verwandten. Die alle bekommen eine E-Card, eine Wohnung, Sozialleistungen etc. Und wir wundern uns, warum es keine freien Wohnungen gibt und warum die Arztpraxen und Ambulanzen überlaufen sind. Ein ganz besonderes Schmankerl sind die Abkommen mit der Türkei (jährlich 6 Milliarden Euro an Kosten!), mit Marokko und kürzlich mit dem Libanon. Diese Länder sollen dafür sorgen, dass keine Asylanten nach Europa kommen. In Wirklichkeit kassieren sie das Geld und winken sie in Scharen weiter. Alle diese Geschichtenerzähler werden hoffentlich bei der EU-Wahl aufwachen.
Dr. Hans Lahner, Steinabrunn
Erschienen am Fr, 24.5.2024
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