Das freie Wort

So kann das nicht weitergehen

Millionen Frauen müssten eigentlich flüchten, nämlich die Frauen aus Afghanistan, aus dem Iran (und anderen islamischen Ländern), denn die afghanischen und iranischen Männer behandeln sie nicht als gleichwertige menschliche Wesen, wie wir jeden Tag aus den aktuellen Nachrichten erfahren. Was aber tatsächlich geschieht, ist, dass afghanische und iranische Männer als Flüchtlinge zu uns kommen und nicht ihre Frauen. Wenn das nicht seltsam ist! Aber wenn tatsächlich die Frauen aus Afghanistan und dem Iran in größerer Anzahl fliehen würden (Tausende und Abertausende), dann müssten wir sie nach den Richtlinien und Vorschriften der EU alle als Flüchtlinge aufnehmen. Ende und Begrenzung gäbe es da nie. Gar so weit, bis die Einheimischen nur mehr Minderheit wären! Das drückt uns die EU mit ihren Vorschriften so aufs Auge. Allerdings geht das weit über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus: Denn die sieht Asylgewährung nur so lange vor, als jemand nicht in Sicherheit ist. Sobald jemand in ein sicheres Land gekommen ist (wo die Flüchtlingskonvention gilt), hat er kein Recht mehr, in einem weiteren Land, in das er weiterreist, den Flüchtlingsstatus und damit Asyl zu bekommen. In diesem Zusammenhang muss man auch feststellen, dass die EU/Schengen-Regeln, die für das Asyl- und Flüchtlingswesen gelten, von vielen EU/Schengen-Ländern gar nicht eingehalten werden. Und die EU selbst hält ebenfalls ihre selbst festgelegten Regeln nicht ein: nämlich dafür zu sorgen, dass die Außengrenzen geschützt sind und dass das erste Land, in das der Asylsuchende kommt, ihn registriert und ihn betreffend das Asylverfahren durchführt. Fast nur wir Österreicher, das heißt unsere Regierung, befolgt alle EU/Schengen-Regeln als Musterschüler auf Punkt und Beistrich. Und deshalb können sich die anderen, die das nicht tun, an uns „abputzen“. Das Ergebnis ist, dass wir im Jahr mehr als 100.000 Asylanträge haben und Ungarn z. B. nur weniger als 50. So kann das nicht weitergehen! Konkret: Auch wir müssen uns über EU-Regeln hinwegsetzen und keine weiteren Asylverfahren mehr durchführen. Keine Asylverfahren mehr und nur mehr das Lebensnotwendige an Sachleistungen für illegale Migranten! Das wäre in unserer Ausnahmesituation nur Notwehr!

Dr. Peter F. Lang, Wien

Erschienen am Do, 29.12.2022

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