Das freie Wort

Flüchtlingspolitik in der EU

Die komplexe Flüchtlingspolitik wird in der EU heiß diskutiert, und es werden drei Lösungsansätze stets erwähnt. Erstens müssen die Fluchtursachen bekämpft werden, zweitens müssen Asylzentren außerhalb Europas aufgebaut werden und drittens muss die EU-Außengrenze geschützt werden. Bei den Wortmeldungen von Politikern merkt man, dass einige kaum eine Ahnung von dieser Thematik haben und oft schrullige Vorschläge machen. Abgesehen von der Machbarkeit und den gesetzlichen Vorgaben ist der Zeithorizont bis zum Wirksamwerden einer bestimmten Maßnahme zu bewerten. Bekämpft man die Fluchtursachen, dann dauert es wahrscheinlich Jahrzehnte, bis spürbare Erfolge nachhaltig erzielt werden. Asylzentren könnten relativ rasch wirksam werden, jedoch ist es fraglich, ob überhaupt Migranten in größerer Anzahl diese Registrierstellen anlaufen werden, da voraussichtlich die meisten als Wirtschaftsflüchtlinge eingestuft werden. Man könnte aber gesuchten Fachkräften eine Arbeitsbewilligung für Europa erteilen. Der Schutz der EU-Außengrenze wäre eine vordringliche Maßnahme, und für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die Grenzsicherung so schwierig sein soll, wenn sich die Mitgliedsstaaten doch darüber einig sind. Solange die EU-Außengrenze nicht geschützt wird, werden die betroffenen Staaten im eigenen Interesse eine angepasste Grenzsicherung durchführen, um der eigenen Bevölkerung ein Sicherheitsgefühl zu geben und das Land vor potenziellen Gefahren zu bewahren. Diese Notmaßnahme widerspricht zwar dem europäischen Geist des grenzenlosen Reiseverkehrs und schadet der wirtschaftlichen Entwicklung, ist aber aus sicherheitspolitischen Gründen unabdingbar.

Oberst i.R. Kurt Gärtner, Wels

Erschienen am Mo, 23.7.2018

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