City-Maut gefordert

VCÖ will Gebühren für Straßenbenützung

(Bild: Clemens Groh)

Weniger Staus, Umweltbelastung und Feinstaub - das könnte eine City-Maut laut dem Verkehrsclub Österreich (VCÖ) heimischen Städten mit viel Verkehr bringen. Nachdem am Mittwoch in Mailand eine Straßengebühr für Diesel- und umweltbelastende Fahrzeug eingeführt worden war, sprach sich der Club am Donnerstag für ein Pilotprojekt in österreichischen Städten aus. Heftige Kritik an den Plänen für eine City-Maut kommt hingegen vom ÖAMTC. Aber auch in den betroffenen Großstädten überwiegen die negativen Stimmen.

Sinnvoll wäre eine Maut laut VCÖ vor allem für Graz, Wien, Salzburg und Klagenfurt. Die City-Maut sei kein Allheilmittel für alle Verkehrsprobleme, dort wo sie gelte, gebe es allerdings weniger Staus und Schadstoffbelastungen, so VCÖ-Experte Martin Blum. Der Club nannte vor allem die Einführung der zeitlich gestaffelten City-Maut in Stockholm im Sommer 2007 als positives Beispiel. In der zuvor durchgeführten sechsmonatigen Testphase seien der Kfz-Verkehr in der gebührenpflichtigen Zone um 23 Prozent und die Staus um 38 Prozent zurückgegangen. Positive Auswirkungen gab es auch für die Umwelt: Die Feinstaubbelastung wurde um 13 Prozent, der CO2-Ausstoß um 14 Prozent reduziert.

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Positive Auswirkungen in London
Ähnlich sei die Situation in London. Seit Einführung einer Maut im Februar 2003 würden täglich 50.000 Pkw weniger durch die Stadt fahren, die Busse hätten hingegen zusätzlich 29.000 Fahrgäste gewonnen. Verspätungen seien um 60 Prozent zurückgegangen, das Verkehrsgeschehen hätte sich insgesamt um 30 Prozent beschleunigt.

In Wien, Graz und Klagenfurt plädiert der VCÖ vor allem wegen der hohen Feinstaubwerte für eine City-Maut. In der Bundeshauptstadt sei die Umweltbelastung durch den Verkehr hoch, so der Club. An jedem Werktag würden durch den Kfz-Verkehr 1,4 Tonnen Feinstaub, 9,1 Tonnen Stickoxide und rund 2.900 Tonnen CO2 verursacht. In Salzburg gebe es vor allem durch die zahlreichen Touristen Platzprobleme. In Bregenz sorgen Lenker, die wegen der Vignetten-Pflicht statt der Autobahn die Durchquerung der Stadt bevorzugen, für dichten Verkehr.

City-Maut in Wien und Graz am dringendsten
Für jede größere Stadt, auch für Linz und St. Pölten, wäre die City-Maut grundsätzlich geeignet, hieß es beim VCÖ. Die Probleme wären in diesen Städten allerdings nicht so akut wie beispielsweise in Graz oder Wien. In Eisenstadt oder St. Pölten gebe es vergleichsweise weniger Verkehrsaufkommen. Der Tarif für eine City-Maut in Österreich sollte zeitlich gestaffelt sein, die Einnahmen will der Club für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwenden.

Auch die Stimmung der Bevölkerung spricht laut dem VCÖ für die Einführung einer City-Maut: Eine Umfrage des Fessel-Gfk-Instituts im November 2006 habe ergeben, dass 80 Prozent der Wiener Bevölkerung Maßnahmen zur Verringerung des Pkw-Verkehrs fordern. Die Stockholmer Bevölkerung habe nach der Testphase in einer Volksabstimmung mit einem Anteil von 53 Prozent für die Gebühr gestimmt.

ÖAMTC warnt vor City-Maut
Der ÖAMTC hingegen hat am Donnerstag in einer Aussendung neuerlich vor einer Einführung einer City-Maut gewarnt: „Eine City-Maut belastet nicht nur unnötig Autofahrer, sie ist auch ein Bärendienst für Stadtbewohner und Wirtschaft“, so Club-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau. Eine allgemeine Verteuerung, mehr Verkehr im Umland und ein unübersichtliches System mit Ausnahme-Genehmigungen wären die Folgen.

Auch Vertreter der Städte dagegen
In den Bundesländern stoßen die Vorschläge des Verkehrsclub Österreich (VCÖ), eine City-Maut in Städten mit Verkehrsproblemen einzuführen, auf wenig Gegenliebe. Graz, Wien, Salzburg und auch Klagenfurt, die vom VCÖ als geeignete Orte für ein Pilotprojekt bezeichnet wurden, lehnten am Donnerstag die Idee durchwegs ab.

Der Grüne Vizebürgermeister in Bregenz, Gernot Kiermayr, kann sich zumindest eine Diskussion über eine Gebühr zur Straßenbenützung vorstellen. Sein Parteikollege Jürgen Himmelbauer, Linzer Mobilitätsstadtrat, steht einer Maut ebenfalls „grundsätzlich positiv gegenüber“. In Wien ist die offizielle Haltung in Sachen City-Maut seit Jahren unverändert ablehnend: Sie werde nicht benötigt, weil man mit der Parkraumbewirtschaftung über ein wirksames Instrument zur Eindämmung des innerstädtischen Verkehrs verfüge, so die Argumentation. Die flächendeckenden Kurzparkzonen mit Anrainer-„Parkpickerln“ gibt es in der Bundeshauptstadt seit 1993. Mit September des Vorjahres wurde die abendliche Gültigkeit der Zonen bis 22.00 Uhr ausgedehnt.