Fr, 21. September 2018

Die Fans, die Gegner

19.09.2017 16:50

CETA und TTIP: Die große Pakt-Frage zum Freihandel

"Die meisten Spitzenkandidaten haben erkannt, dass es jetzt dringend einen radikalen Kurswechsel in der rot-weiß-roten Handelspolitik geben muss und dass wir uns nicht bedingungslos den Interessen multinationaler milliardenschwerer Großkonzerne unterwerfen dürfen", sagt Greenpeace-Chef Alexander Egit bei der Präsentation der neuesten Umweltbefragung. Nur ÖVP-Leitfigur Sebastian Kurz und NEOS-Chef Matthias Strolz trüben Egits optimistisches Bild und entpuppen sich als Fans des Freihandels à la TTIP und CETA.

Während der ÖVP-Chef wenigstens gegen eine Ratifizierung von TTIP auf Basis des bestehenden Verhandlungsmandats ist und auch seine Zustimmung zum Kanada-Pakt mit Argumenten rechtfertigt, entpuppt sich Strolz als neoliberaler Wirtschaftsfan, der den Freihandelsabkommen fast ohne Widerstand zustimmen wird. Seine Antwort auf die bevorstehende CETA-Ratifizierung im Parlament spricht Bände: Es ist ein knappes "Ja".

Ökologisch und entschieden ablehnend: die Grüne Ulrike Lunacek, Peter Pilz, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und mit wesentlichen Abstrichen auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

"Halbe Million Österreicher gegen CETA/TTIP"
Egit orientiert sich an dieser Ablehnungsfront und fordert vom Parlament (wo die Pakt-Kritiker die Mehrheit haben) noch vor den Wahlen einen Entschließungsantrag, der die roten Linien (etwa eine Absage an Sonderklagsrechte usw.) klar definiert. Das verlangen auch Volksbegehrensinitiator Herbert Thumpser, der Bürgermeister von Traisen in Niederösterreich, und Spar-Chef Gerhard Drexel: "Schließlich hat sich mehr als eine halbe Million Österreicher Anfang des Jahres gegen CETA und TTIP ausgesprochen."

Am Mittwoch will Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) im Ministerrat ein Verbot des giftigen Glyphosat erwirken. Es ist aber fraglich, ob die ÖVP mitzieht. Dann wäre das Parlament am Zug.

Mark Perry und Christoph Matzl, Kronen Zeitung

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