Wegen Zypern-Krise

EU will Verhandlungen mit Türkei teilweise einfrieren

Den Gesprächen zwischen der Europäischen Union und der Türkei droht eine Eiszeit. Die EU-Kommission hat empfohlen, acht Kapitel in den Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Das hat die Kommission am Mittwoch in Brüssel mitgeteilt. Die EU hat damit auf die Weigerung der Türkei reagiert, ihre See- und Flughäfen für Zypern zu öffnen. Der türkische Regierungschef Erdogan hat die Empfehlung scharf kritisiert.

Bis zur Umsetzung der Zollunion solle zudem kein Kapitel abgeschlossen werden, empfahl die Kommission. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn betonte, die EU sei eine Rechtsgemeinschaft und müsse Konsequenzen aus der derzeitigen Situation ziehen, nachdem die letzten Bemühungen der finnischen EU-Ratspräsidentschaft zur Lösung der Zypernfrage am Montag gescheitert seien und die Türkei das so genannte Ankara-Protokoll bis zuletzt nicht umgesetzt habe. Erdogan habe die Entscheidung der EU-Kommission als "inakzeptabel" bezeichnet, berichteten türkische Fernsehsender.

Bei den acht Kapiteln, die die EU-Kommission einfrieren will, bis die Türkei ihren Verpflichtungen aus der Zollunion mit der EU nachkommt, handelt es sich um: Freien Warenverkehr, Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr, Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Zollunion und Außenbeziehungen. Bisher hat die Türkei erst ein Kapitel (Wissenschaft und Forschung) abgeschlossen.

Rehn verwahrte sich dagegen, die Entscheidung als Aussetzung oder Einfrieren der Verhandlungen zu bezeichnen. "Die Verhandlungen müssen weiter geführt werden, allerdings langsamer", betonte er. Außerdem wolle die EU einen neuen Anlauf zur Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel Zypern unterstützen, sagte Rehn. In den Empfehlungen der Kommission heißt es, dies sollte noch 2007 unter Schirmherrschaft der UNO erfolgen.

Knackpunkt Zypern-Streit
Völkerrechtlich ist ganz Zypern 2004 der EU beigetreten, in der international nicht anerkannten türkischen Republik Nordzypern findet das EU-Regelwerk aber keine Anwendung. Die Türkei hat eine Ausdehnung der Zollunion auf die griechische Republik Zypern von einem völligen Ende des EU-Handelsembargos gegen den Nordteil abhängig gemacht.

Ein UNO-Plan zur Wiedervereinigung der Insel war 2004 von den türkische Zyprioten angenommen worden, die griechischen Zyprioten lehnten ihn aber in einem Referendum ab. Rehn rief Zypern indirekt auf, nach der Kommissionsempfehlung sein bisheriges Veto in den Türkei-Verhandlungen aufzugeben.

Eine neue Frist will die EU-Kommission der Türkei nicht setzen. "Es ist wie eine Spielzeitverlängerung. Die Türkei kann dies aber beenden, sobald sie ein goldenes Tor schießt", sagte Rehn. Über den Vorschlag der EU-Kommission sollen nunmehr die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel am 11. Dezember beraten. Sollte es dabei zu keiner endgültigen Einigung kommen, müsste sich voraussichtlich der EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember mit den Strafmaßnahmen gegen Ankara befassen.