Mi, 12. Dezember 2018

SPÖ logiert billig

17.07.2017 16:32

ÖVP fordert nun: "Alle Verträge offenlegen!"

Billiger als im Gemeindebau. Wie berichtet, gönnt sich die SPÖ mit ihrer Partei-Zentrale in der Löwelstraße in bester Innenstadtlage eine Schnäppchen-Immobilie auf "Friedenszins"-Niveau - mit durchschnittlich 4,27 Euro pro Quadratmeter. Die Opposition ist empört: Die FPÖ klagt, die ÖVP will die Verträge sehen.

Es war eine NEOS-Anfrage, die Einblicke in Schnäppchen-Mieten der SPÖ an die Stadt Wien brachte. "Wo ist da die angebliche soziale Gerechtigkeit, wenn jeder Gemeindebaumieter mehr pro Quadratmeter zahlen muss?", fragt sich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger.

Auch die FPÖ und die ÖVP sparten am Montag nicht mit Kritik an den Billig-Mieten der Sozialdemokraten. "Die SPÖ schädigt den Steuerzahler um rund 77.000 Euro pro Monat, das ist eine bodenlose Frechheit", ist FPÖ-Stadtrat Toni Mahdalik empört. Denn nach City-üblichen Preisen müsste die SPÖ für die Löwelstraße 28,56 Euro pro Quadratmeter zahlen - bei 3181 Quadratmeter wären das 90.849 Euro pro Monat. Was die SPÖ aber in Wirklichkeit bezahlt: 13.586 Euro. Die Freiheitlichen bringen deswegen eine Klage wegen Untreue ein - die Erfolgsaussichten sind gering.

Blümel: "Die Stadt muss unverzüglich alle Verträge offenlegen"
Die Erklärung der SPÖ: Einige der Verträge seien sehr alt, zudem habe das damalige Kontrollamt im Jahr 2001 die Mieten als "ordnungsgemäß" befunden. Für die ÖVP ist das aber keine Argumentation. "Das ist vor allem ungerecht gegenüber allen anderen Mietern", so ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel. "Die Stadt muss unverzüglich alle Verträge offenlegen." Auch Familienministerin Sophie Karmasin ist außer sich und fordert die SPÖ zu "einer Rückzahlung der Millionen" auf.

Die Löwelstraße wird zudem Thema im nächsten Gemeinderat sein.

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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