Do, 18. Oktober 2018

Stadt Wien langsam

17.07.2017 16:55

AMS-Kürzungen: Teurer Fehler bleibt bis 2018

Trotz Milliardenschulden der Stadt will die Sozialstadträtin einen vom Rechnungshof eindeutig definierten, teuren Fehler erst in fünf Monaten korrigieren: Die Wiener Praxis, sämtliche vom AMS über unkooperative Kunden verhängte Bezugskürzungen mit Geld der Mindestsicherung auszugleichen, bleibt noch bis 2018.

Der Bundesrechnungshof hat (wir berichteten) klar festgestellt, dass die Stadt Wien über die MA 40 die vom Arbeitsmarktservice (AMS) verhängten 16.000 Bezugskürzungen mit Beträgen der Mindestsicherung fast komplett ausgleicht - die vom AMS bezweckte Absicht, dass unkooperative AMS-Kunden aufgrund der Kürzungen doch Vorstellungstermine wahrnehmen oder an Weiterbildungs-Kursen teilnehmen, wird dadurch torpediert. Ein Beispiel: Beim Bezug von 942 Euro AMS-Geld, Mindestsicherung und einer Mietbeihilfe kam ein AMS-Kunde trotz einer verhängten 25-prozentigen Kürzung in Wien noch immer auf 785 Euro.

AMS erhöht den Druck, aber Wien zahlt weiter
Die vom Rechnungshof kritisierte Überzahlung durch die MA 40 kostet die Wiener Steuerzahler mehrere Millionen Euro pro Jahr. Trotz dieser hohen Ausgaben will Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) nicht sofort die Praxis ändern: Erst mit der Einführung des neuen Landesgesetzes am 1.1.2018 zur Mindestsicherung werde auch diese Vorgehensweise geändert, ließ Frauenberger der "Krone" ausrichten. Eine sofortige Weisung der Sozialstadträtin an die MA 40 sei "ausgeschlossen", da diese Abteilung dazu "eine klare Rechtsmeinung" hätte.

Ebenfalls erst im Jänner 2018 werde auch damit begonnen, dass die Sanktionen des AMS "zeitnaher" von der MA 40 umgesetzt werden: Wie berichtet, hat der Bundesrechnungshof auch deutlich kritisiert, dass einige AMS-Kürzungen in Wien erst neun Monate nach der Verhängung tatsächlich erfolgen - was wiederum den Effekt von Sanktionen schmälert.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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