Kampf gegen Terror

Sobotka beklagt “enge Fesseln” durch Datenschutz

Im Kampf gegen den Terror setzt Innenminister Sobotka auf mehr Überwachung.

(Bild: APA/Herbert Neubauer, APA/dpa/Marc Tirl)

Innenminister Wolfgang Sobotka beklagt im Kampf gegen den Terrorismus sowie Cyberkriminalität "enge Fesseln" durch den Datenschutz. So herrsche in den USA etwa ein "anderer Zugangsbereich" für die Behörden. In Österreich brauche es "intensive Diskussionen" darüber, dass man die Bevölkerung nicht bespitzeln wolle, sagte er bei einer Enquete des Kuratoriums Sicheres Österreich am Montag.

Ein "ungeheurer Anstieg digitaler Delikte" ist laut Sobotka in den vergangenen Jahren zu verzeichnen. Es gehe nicht nur darum, dieser Entwicklung lediglich die Stirn zu bieten, "sondern sie mit allen Möglichkeiten zu bekämpfen". Dies werde auch zentrales Thema bei der EU-Präsidentschaft Österreichs im kommenden Jahr sein, kündigte der Innenminister an und forderte zugleich eine bessere Vernetzung und Kooperation bei der Kriminalitätsbekämpfung auf digitaler Ebene.

Zentrale Maßnahme auf politischer Ebene sei das Cyber-Sicherheits-Gesetz, welches das Bundeskanzleramt derzeit ausarbeite. "Ich hoffe auf eine Beschlussfassung im Herbst", zeigte sich Sobotka trotz der anstehenden Nationalratswahl diesbezüglich optimistisch. "Entscheidend ist, dass wir eine rechtliche Basis haben", forderte er erneut mehr Handhabe gegen Kriminalität im Netz und Einblick in die Netzwerke etwa von potenziellen Terroristen.

An vor allem kleine und mittlere Unternehmen appellierte Sobotka, Bedrohungen auf digitaler Ebene ernst zu nehmen. "Im Bewusstsein der Menschen ist es noch nicht so verankert, wie wir es brauchen", sieht der Innenminister Nachholbedarf bei der Absicherung, denn "dieses Thema ist alleine durch die Polizei nicht aufzuarbeiten". Zudem erinnerte er daran, dass die Entwicklung des Social-Media-Sektors an Europa vorbeigegangen sei: "Alle großen Unternehmen sitzen in den USA."