EU-Prüfung

Murat Kurnaz greift deutsche Soldaten an

Der im August freigelassene Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz hat am Mittwoch vor dem CIA-Ausschuss des EU-Parlaments eine fehlende Unterstützung durch deutsche und türkische Behörden während seiner Haft sowie erneut angebliche Misshandlung das deutsche Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan geschildert. Zum Ausschuss-Thema der CIA-Gefängnisse in Europa konnte er jedoch kaum beitragen.

Die deutschen Soldaten hätten ihm keine Gelegenheit gegeben, Hilfe zu verlangen, sagte der in Bremen geborene türkische Staatsbürger. Auch die deutschen Beamten, die ihn zwei Mal im Gefängnis auf Kuba besuchten, hätten keine Unterstützung angeboten. Kurnaz war von Jänner 2002 bis August 2006 im US-Gefängnis auf Kuba gefangen gehalten worden.

Kurnaz war in Afghanistan in Gefangenschaft geraten wegen Vorwürfen, dort für die Taliban kämpfen zu wollen. Ein dahingehendes Verfahren in Deutschland ist mittlerweile eingestellt worden. In Afghanistan sei er "auf unterschiedliche Weise gefoltert" und auch durch zwei deutsche Soldaten des KSK misshandelt worden. Die Misshandlung wird jedoch geleugnet. Ein erstes Freilassungsangebot der US-Amerikaner sei von deutscher Seite ausgeschlagen worden.

Kaum für EU relevante Informationen zu Überflügen
Dann sei er nach Guantanamo überstellt worden. Kaum Auskünfte konnte Kurnaz zum eigentlichen Thema des CIA-Ausschusses, den Überflügen und geheimen Gefangenenlagern in Europa, äußern. Es sei ihm beim Flug nach Guantanamo wegen einer Maske und eines Ohrenschutzes unmöglich gewesen, nähere Informationen aufzunehmen. Mitgefangene hätten ihm von einer oder zwei Zwischenlandungen und auch einem Flugzeugwechsel während ihrer Überstellung erzählt.

In Deutschland beschäftigen sich zwei Ausschüsse mit dem Fall Kurnaz. Der CIA-Ausschuss des EU-Parlaments beklagt, dass die deutsche Regierung sich bisher weder gegenüber dem Ausschuss konkret geäußert noch auf Einladungen reagiert habe.