12.04.2017 10:37 |

Hasspostings

Drozda will sozialen Netzwerken mit Strafen drohen

Inspiriert durch entsprechende deutsche Plän möchte auch Medienminister Thomas Drozda soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter unter Androhung von Strafen dazu bringen, Hasspostings künftig schneller zu löschen. "Mit gutem Zureden" komme man nämlich nicht weiter.

Wie Drozda am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" erklärte, schwebt ihm vor, die Betreiber der Netzwerke dazu zu verpflichten, ein "wirksames Beschwerdeverfahren" einzurichten - inklusive Strafdrohungen, falls sie das nicht tun.

In Deutschland hat der dortige Justizminister Heiko Maas im März ähnliche Pläne vorgestellt. Er stellte drakonische Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro in den Raum. "Das scheint mir etwas sehr hoch zu sein", sagte dazu Drozda im ORF-Radio. "Über konkrete Beträge möchte ich mich jetzt noch nicht auslassen."

Der "Status quo" mache es aber erforderlich, das "Verwaltungsstrafrecht oder Strafrecht zu bemühen". Immerhin würden bei Twitter 99 Prozent der gemeldeten Posts nicht gelöscht, bei Facebook 80 Prozent, argumentiert der Kanzleramtsminister unter Berufung auf eine Erhebung der NGO ZARA. "Das ist ein inakzeptabler Zustand."

Brandstetter skeptisch zu "Schnellschüssen"
Justizminister Wolfgang Brandstetter warnte jedoch vor gesetzlichen "Schnellschüssen". Zentrales Anliegen sei auch ihm, "diese vergifteten Inhalte" möglichst rasch aus dem Netz zu bekommen. Er plädierte aber dafür, abzuwarten, wie sich das ähnlich geartete Vorhaben in Deutschland entwickelt - schließlich handle es sich um sensible Fragen, "die natürlich die Meinungsfreiheit berühren". Der Justizminister verwies zudem auf die bereits durchgeführten Änderungen im Strafrecht: den neuen Tatbestand des Cybermobbings sowie die Verschärfung der Bestimmung für Verhetzung. "Das hat ganz gut gegriffen."

Laut Zahlen des Ministeriums gab es 2016 29 Anklagen wegen Cybermobbings, im Jänner und Februar 2017 bereits neun. In zwei Fällen davon kam es zu Verurteilungen, im Vorjahr waren es sechs. Die Anklagen und Verurteilungen wegen Verhetzung stiegen 2016 deutlich auf 113 bzw. 54; in den ersten zwei Monaten 2017 wurde 30 Mal Anklage erhoben, es gab 13 Verurteilungen.

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