Mi, 19. September 2018

Kurz-Pläne umgesetzt

30.01.2017 08:03

Regierungspakt Neu: Burkaverbot, Fußfessel

Jetzt ist es fix: Das neue Arbeitsabkommen, auf das sich Rot-Schwarz am Sonntag geeinigt hat, sieht auch ein neues Integrationsgesetz mit Vollverschleierungs- bzw. Burkaverbot im gesamten öffentlichen Raum sowie Kopftuchverbot für Exekutive, Richter und Staatsanwälte vor. Verboten sind - so wie in Deutschland - künftig auch die Koran-Verteilungen durch Salafisten. Beschlossen wurde auch eine Reihe von technischen Maßnahmen zur elektronischen Überwachung von Dschihad-Rückkehrern.

"Es ist aus meiner Sicht ein wichtiges Signal, dass es in Österreich keinen Platz für Symbole der Gegengesellschaft gibt. Es gibt keinen Platz für Symbole, die im Widerspruch zur Gleichstellung von Mann und Frau stehen, und die Vollverschleierung zähle ich dazu. Und es gibt in unserem Land keinen Platz dafür, dass Salafisten den Koran verteilen", hatte Sebastian Kurz (ÖVP) schon im Dezember angekündigt, als er für sein neues Integrationsgesetz warb. Nun hat sich der Außen- und Integrationsminister mit seinen Plänen diesbezüglich auch durchgesetzt.

Kritik von SPÖ-Staatssekretärin verhallt
Nicht durchgesetzt hat sich somit SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar, die sich im Jänner unglücklich darüber gezeigt hatte, wie die Debatte um ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst geführt wurde: "Wenn man schon über religiöse Kleidungssymbole spricht", könne man sich nicht eine Religion rauspicken. Duzdar hatte sich schon im November in Sachen Burkaverbot skeptisch gezeigt. Man wolle die betroffenen Frauen nicht weiter bestrafen, meinte sie. "Persönlich bin ich gegen den Niqab oder die Burka", erklärte sie damals.

Überwachung von Dschihad-Rückkehrern
Fixiert wurde laut Innenminister Wolfgang Sobotka auch eine Reihe von technischen Maßnahmen zur elektronischen Überwachung von Dschihad-Rückkehrern - diese reichen von der elektronischen Fußfessel über Telefon-Überwachung bis hin zu anderen Abhörmaßnahmen. Auch Wertkartenhandys müssen dem Plan zufolge künftig registriert werden.

Dem Vernehmen nach sollen alle Transportunternehmen dazu verpflichtet werden, zu überprüfen, ob die Beförderten die erforderlichen Dokumente zur Einreise besitzen. Bisher ist dies laut Fremdenpolizeigesetz nur bei Flugreisen, in der Schifffahrt und bei Busreisen vorgeschrieben. Künftig sollen auch die Bahn sowie Taxiunternehmen davon betroffen sein.

Kalte Progression großteils abgeschafft
Sieben Tage hatte die Regierung mit viel Aufwand und noch mehr Drama um die Erneuerung ihres Arbeitsprogramms gerungen. Zu den politischen Vorhaben, auf die sich SPÖ und ÖVP einigen haben können, gehört auch die Abschaffung der kalten Progression - der schleichenden, inflationsbedingten Steuererhöhung. 80 Prozent der kalten Progression werden künftig nach einer gewissen Zeit automatisch angepasst, sickerte nach Verhandlungsende durch. Der Ausgleich für die kalte Progression kommt damit allen Steuerzahlern zu gute.

Die Forschungsprämie für Unternehmen soll von zwölf auf 14 Prozent erhöht werden, weitere Investitionsförderungen sind bei den vorzeitigen Abschreibungen für Unternehmen geplant. Eine Lockerung soll es beim Arbeitnehmerschutz - Stichwort Entbürokratisierung - sowie beim Kündigungsschutz für ältere über 50-Jährige geben. Die Regierung will so die Anstellungschancen von älteren Arbeitnehmern erhöhen.

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