Di, 14. August 2018

OSZE-Vorsitz 2017

30.12.2016 10:32

Kurz will Sanktionen gegen Russland lockern

Österreich will seinen OSZE-Vorsitz im kommenden Jahr dafür nutzen, eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland voranzutreiben. "Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen", sagte Außenminister Sebastian Kurz dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Seit dem Beginn der Ukraine-Krise habe es eine Rückkehr zum Blockdenken des Kalten Krieges gegeben, sagte Kurz. Es brauche daher eine Trendumkehr im Verhältnis zu Russland: "Für jede positive Entwicklung vor Ort sollten wir die Sanktionen schrittweise lockern", forderte der ÖVP-Politiker. Wie berichtet, übernimmt Wien 2017 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim im März 2014 besetzt und nach einem umstrittenen Referendum ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die EU und die USA erkennen dies völkerrechtlich nicht an und haben Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. In der vergangenen Woche verlängerten sie die Strafmaßnahmen um weitere sechs Monate.

Sowohl die EU als auch die USA wollen mit den Sanktionen Druck auf die russische Führung ausüben, damit diese ihre Zusagen der Minsker Friedensvereinbarungen für die Ukraine vollständig umsetzt. Moskau steht in dem Konflikt auf der Seite der Rebellen, die in der Ostukraine gegen die Regierung in Kiew kämpfen.

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