Do, 20. September 2018

"Kanzler an SPD"

28.10.2016 16:21

Deutschland: Linken-Chef ruft zum Merkel-Sturz auf

Nach dem Gespräch von SPD, Grünen und Linken über eine mögliche Zusammenarbeit hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch die SPD zum Sturz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. SPD-Chef Sigmar Gabriel "könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten", sagte Bartsch.

Voraussetzung sei, dass sich die drei Parteien vorher auf jene Punkte verständigten, die sie vor der Wahl noch durchsetzen wollten. Nach dem Sondierungstreffen zwischen SPD, Linken und Grünen, an dem kürzlich auch Gabriel kurz teilgenommen hatte, sieht Bartsch Einigungschancen selbst bei bislang umstrittenen Fragen wie etwa den Bundeswehr-Einsätzen.

Das gelte ebenfalls für Sozialreformen, beteuerte der Linken-Politiker am Freitag gegenüber der "Rheinischen Post". "Nicht alles an der Agenda 2010 war schlecht", sagte Bartsch. SPD, Linke und Grüne verfügen derzeit im Bundestag rein rechnerisch über die nötige Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvotum, um einen Kanzler zu wählen. Nach aktuellen Umfragen könnte diese Mehrheit nach den nächsten Bundestagswahlen nicht mehr bestehen.

SPD und Grüne lehnen Angebot ab
SPD und Grüne haben dem Vorschlag von Bartsch am Freitagnachmittag eine Absage erteilt. Man wolle Merkel nicht mit Hilfe der Linken stürzen. "Doch nicht mit diesen Linken", twitterte der zum konservativen SPD-Flügel gehörende Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner lehnte eine Abwahl Merkels inmitten der laufenden Legislaturperiode ab. Bartsch sei ein Realist und "deshalb scheint das eher eine Bemerkung für die Öffentlichkeit gewesen zu sein als eine, die ernsthaft Substanz hatte", sagte Stegner der "Berliner Zeitung".

SPD-Vize: "Nach Wahl 2017 offen für rot-rot-grünes Bündnis"
Stegner lehnte zwar eine Abwahl Merkels in der laufenden Legislaturperiode ab, zeigte sich aber offen für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017. "Wir wollen die große Koalition nicht fortsetzen", sagte der SPD-Vize. Aktuellen Umfragen zufolge könnte es aber für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken nicht reichen. Im aktuellen ZDF-"Politbarometer" kommen die drei Parteien zusammen nur auf 45 Prozent. Eine Mehrheit gäbe es weiterhin für die derzeitige große Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie für eine Koalition aus Union, Grünen und FDP.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Welt": "Ich freue mich immer über Lockerungen bei der Linkspartei in Richtung Regierungswillen, aber wenn ich mir die Linkspartei anschaue, dann spricht diese mit zwei Stimmen." Er könne manchmal kaum glauben, dass Bartsch und seine Ko-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in einer Partei seien. "Die haben noch viel intern zu klären, ob sie bereit sind, Verantwortung nach der nächsten Wahl zu übernehmen", fügte Hofreiter hinzu. Die Äußerungen von Bartsch seien wohl eher ein Appell an die eigene Fraktion.

CDU spöttisch: "Halloween naht"
CDU-Generalsekretär Peter Tauber reagierte spöttisch auf die Äußerungen von Bartsch. "Zwar naht Halloween", schrieb Tauber auf seiner Facebook-Seite. "Herr Bartsch sollte den Leuten aber trotzdem nicht mit einem Kanzler Gabriel Angst machen."

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