Mi, 26. September 2018

Neues Gesetz kommt

02.10.2016 11:58

Premierministerin: Brexit startet im März 2017

Die britische Premierministerin Theresa May will bis Ende März das britische EU-Austrittsverfahren einleiten. Sie werde Artikel 50 der EU-Verfassung, der den Austrittsprozess aus der Europäischen Union einleitet, "vor Ende März kommenden Jahres" aktivieren, sagte May am Sonntag dem BBC-Fernsehen. Mit einem Termin Anfang 2017 war bereits gerechnet worden, May hatte bisher aber lediglich gesagt, die Austrittserklärung werde nicht mehr in diesem Jahr erfolgen.

Die sogenannte Great Repeal Bill (etwa "Großes Aufhebungsgesetz") soll demnach im kommenden Frühjahr bei der Thronrede der Queen, die für April oder Mai erwartet wird, verkündet werden und dann zur Abstimmung in die Parlamentskammern gehen.

Damit soll ein Gesetz von 1972 aufgehoben werden, mit dem Großbritannien der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) beigetreten war. Das Aufhebungsgesetz soll zudem den Vorrang von EU-Recht aufheben und alle EU-Regelungen in britisches Recht übertragen. Das britische Parlament soll diese dann auch ändern können.

Gesetz tritt erst bei Austritt in Kraft
Das Aufhebungsgesetz sei für Großbritannien die "erste Etappe", um "wieder ein souveränes und unabhängiges Land zu werden", sagte May der "Sunday Times". In Kraft treten soll das Gesetz aber erst, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU ausgetreten ist, wie May betonte. Damit wird spätestens zwei Jahre nach dem Beginn der Austrittsverhandlungen gerechnet. Wann diese beginnen sollen, ließ May weiterhin offen. Die Ankündigung kam kurz vor Beginn des Parteitags der britischen Konservativen am Sonntag in Birmingham.

Stehen Tories hinter May?
Fraglich ist, ob es May bei der viertägigen Konferenz gelingen wird, ihre Partei auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Verhandlungen einzuschwören. Selbst innerhalb des Kabinetts ist heftig umstritten, ob Großbritannien zugunsten strengerer Einwanderungsregeln für EU-Bürger auf einen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt verzichten soll. May wollte sich bisher dazu nicht festlegen. Gelegenheit, eine Linie vorzugeben, hat sie auch am Mittwoch, wenn sie die Abschlussrede zum Parteitag halten wird.

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