Italiens Asylplan

Sobotka: “Österreich unterstützt Hotspots auf See”

(Bild: Dieter Hoeller/Polizei)

Österreich will den Plan von Italiens Premier Matteo Renzi, "Migration Compact", mit Stabilisierungsmaßnahmen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge fördern. "Wir unterstützen alle Anstrengungen Roms für eine Lösung der Flüchtlingsproblematik durch eine engere Zusammenarbeit mit Libyen und den Maghreb-Ländern", so Innenminister Wolfgang Sobotka bei einem Besuch seines italienischen Amtskollegen.

Auch den Vorschlag der Regierung in Rom, sogenannte "Hotspots auf See" einzurichten, um die Flüchtlinge vor ihrer Landung zu registrieren, werde Österreich unterstützen, so Sobotka nach seinem Treffen mit Italiens Innenminister Angelino Alfano am Donnerstag in Rom. Sobotka lobte Italiens Anstrengungen, bei der Registrierung der Flüchtlinge alle EU-Standards zu erfüllen.

Die italienische Marine muss in letzter Zeit wieder vermehrt Flüchtlingsboote im Mittelmeer stoppen.

(Bild: AP)

Österreich sei bestrebt, eine effiziente Polizeikooperation und einen Informationsaustausch auf gegenseitiger Basis zu fördern. "Wir werden täglich mit unseren Verbindungsoffizieren Zahlen über die Migrantenströme vergleichen", so der Minister. Solange es auf europäischer Ebene keine gemeinsame Flüchtlingspolitik gebe, sei Österreich jedoch gezwungen, Vorbeugungsmaßnahmen zu ergreifen.

Gemeinsam mit Italien Druck auf Brüssel machen
Österreich und Italien wollen in Brüssel gemeinsam Druck für effizientere Kontrollen an den EU-Außengrenzen machen. Zugleich wollen sich die beiden Länder für mehr Effizienz bei der Umverteilung der Flüchtlinge einsetzen, die sich laut Sobotka noch in der "Anfangsphase" befinde.

"Wir brauchen Mechanismen, um die Migrantenströme automatisch zu verteilen. Wir wollen auch die Visegrad-Staaten überzeugen, im solidarischen Sinne zu handeln", so der Minister. "Damit kein Land in der EU zu Einzelmaßnahmen genötigt wird und damit es zu keinem Alleingang der einzelnen Länder kommt, ist eine europäische Lösung der Flüchtlingsproblematik unser gemeinsames Ziel", sagte Sobotka.