Koalition zerbrochen

Balkenende übergibt sein Amt der Königin

Der niederländische Ministerpräsident Balkenende hat nach dem Verlust seiner parlamentarischen Mehrheit seinen Rücktritt angeboten. Balkenende hat Königin Beatrix aufgesucht und ihr sein Amt zur Verfügung gestellt. Am Donnerstag hatte die Koalitionspartei „D66“ im Streit über die Ausländerministerin Verdonk das Bündnis mit Balkenendes Christdemokraten und den Rechtsliberalen verlassen.

Damit hat der Ministerpräsident keine Mehrheit mehr im Parlament. Der Regierungschef ersuchte die Königin auch um Entlassung der beiden D66-Minister Laurens Brinkhorst und Alexander Pechtold. Sie hatten sich hinter ihre Fraktion gestellt und bereits ihren Rücktritt erklärt.

Neuwahl oder Minderheitsregierung?
Dass Balkenende und die anderen Minister lediglich ihre Ämter zur Verfügung stellen, bedeutet, dass die Königin sie erneut mit den Regierungsgeschäften beauftragen kann. Führende Politiker der beiden verbliebenen Koalitionspartner sprachen sich aber zuvor für eine Minderheitsregierung aus.

Sofern diese punktuell Rückhalt im Parlament bekäme, wäre sie handlungsfähiger als ein lediglich geschäftsführendes Kabinett. Die oppositionelle Arbeitspartei und die ebenfalls oppositionellen Grünen verlangen aber vorgezogene Wahlen. Planmäßig steht erst im nächsten Mai eine Parlamentswahl an.

Einwanderungsministerin wollte Ex-Abgeordnete ausbürgern
Mit der Aufkündigung der Koalition reagierte D66 auf die Weigerung des Regierungschefs, die umstrittene Ausländerministerin Rita Verdonk auszuwechseln. Ihr werden schwere Fehler in der Affäre um die niederländische Staatsangehörigkeit der Islam-Kritikerin Ayaan Hirsi Ali vorgeworfen.

Die Ex-Abgeordneten Hirsi Ali hatte zugegeben, für ihre Einbürgerung in den Niederlanden falsche Angaben gemacht zu haben. Ministerin Verdonk wollte die Einbürgerung der bekannten, aber auch umstrittenen Politikerin daher für nichtig erklären. Sie gab aber massivem politischen Druck nach und korrigierte diese Entscheidung - nicht ohne Hirsi Ali die volle Verantwortung für die entstandenen Probleme zu geben.

Niederländer waren für Hirsi Ali
Hirsi Ali hatte 1992 falsche Angaben in ihrem Asylantrag gemacht, um einer Zwangsheirat zu entgehen. Dies war allerdings seit Jahren bekannt. Verdonks Drohung mit der Aberkennung der Staatsbürgerschaft stieß deswegen bei vielen Niederländern auf Unverständnis.