Do, 19. Juli 2018

Ortstafel-Streit

11.04.2006 12:27

Ortstafel-Volksbefragung steht bevor

Der Kärntner Landeshauptmann Haider vom BZÖ hat nach zwei Monaten die notwendigen 15.000 Unterstützungserklärungen für die von ihm geplante Volksbefragung zur Ortstafelfrage beisammen. Wann diese Befragung tatsächlich stattfindet, macht er nun vor allem von der ÖVP abhängig.

Stimmt sie in der Landesregierung für die Befragung, könnte diese noch vor dem 30. Juni stattfinden. Gibt es keine Zustimmung der Volkspartei, "werden wir uns Zeit lassen", so Haider. Dann will er die Befragung im Herbst durchführen.

Haider sieht vor allem die Bundes-ÖVP und deren Obmann, Bundeskanzler Schüssel, gefordert. "Jeder weiß, dass der Bundeskanzler sehr an dieser Frage hängt." Haiders nach eigener Ansicht "sehr faires Angebot": Die ÖVP stimmt in der Landesregierung für die Befragung, wodurch sich der Fristenlauf verkürze und die Aktion Ende Mai, Anfang Juni durchgeführt werden könnte.

Bis zur vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist Ende Juni könnte so eine "politische Lösung" erzielt werden, meinte Haider. Das Ergebnis der Volksbefragung ist für ihn unabdingbare Basis politischer Verhandlungen: "Ohne Volksbefragung gibt es weder von Kärnten aus die Bereitschaft zu verhandeln noch bei den BZÖ-Ministern in Wien."

Befragung erst im Herbst?
Wenn die ÖVP nicht mitzieht, will es Haider gemütlich angehen lassen: Dann soll die Befragung im Herbst stattfinden - und damit auch in zeitlicher Nähe zur Nationalratswahl. Die Reparaturfrist des VfGH ist für den Landeshauptmann ohnehin nicht mehr von Belang: "Rechtlich existiert die Verordnung, die zur Anfechtung geführt hat, nicht mehr. Man kann ein Loch nicht exekutieren." Er wolle aber eine Lösung bis zum 30. Juni, "weil sonst der VfGH blamiert ist". Rechtsmeinungen, wonach die Volksbefragung rechtlich unzulässig sei, wies Haider zurück.

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