SPÖ prangert an
Wo Schwarz-Blau seine eigenen Ziele verfehlt
Die SPÖ hat sich das Regierungsprogramm, das ÖVP und SPÖ vor fünf Jahren vorgelegt haben, noch einmal genau durchgelesen. Ihr Fazit: Mehrere selbst gesteckte Ziele hat Schwarz-Blau nicht realisiert – etwa in den Bereichen Gesundheit, Wohnen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die SPÖ hat das vor fünf Jahren verfasste schwarz-blaue Regierungsprogramm durchkämmt und festgestellt, dass die darin formulierten Ziele in einigen Bereichen nicht erreicht wurden.
Ein Beispiel: unbesetzte Kassenstellen nachbesetzen. SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder sagt dazu: „Laut einer aktuellen Analyse im Auftrag der Arbeiterkammer liegt Oberösterreich bei den niedergelassenen Kassenärzten bundesweit an letzter Stelle. Das treibt Menschen in Ambulanzen und verlängert die Wartelisten.“ So hätten sich etwa die Wartezeiten auf Knieoperationen innerhalb von vier Jahren von maximal 44 auf derzeit 87 Wochen verdoppelt.
Mieten gestiegen, Wohnbaubudget gekürzt
Zudem wollte Schwarz-Blau 2021 steigende Wohnkosten eindämmen und „Kostentreiber verhindern“. SPÖ-Fazit dazu: Die durchschnittlichen Mieten inklusive Betriebskosten sind seit 2021 von 7,40 auf 9,20 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Gleichzeitig ortet die SPÖ eine Entwertung der Wohnbauförderung entwertet: 2009 habe das Wohnbaubudget noch 6,2 Prozent des Landesbudgets ausgemacht, 2025 nur mehr rund 3,5 Prozent. Binder: „Hätte das Land bei 6,2 Prozent festgehalten, wären allein von 2021 bis 2025 über eine Milliarde Euro mehr in leistbares Wohnen und die Bauwirtschaft geflossen.“
Hohe Frauenteilzeiquote
Was das Regierungsvorhaben betrifft, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, hält die SPÖ fest: Nur 6,7 Prozent der unter Dreijährigen und 38,9 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen besuchen eine vollzeittaugliche Einrichtung. Die Folge sei eine Frauen-Teilzeitquote von fast 56 Prozent, österreichweit der zweithöchste Wert nach Vorarlberg. SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu fordert vor diesem Hintergrund eine kostenlose Kinderbetreuung auch am Nachmittag, den Ausbau der Kinderbetreuung und eine Abschaffung des Kinderbetreuungsbonus.
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