„Dumme Äußerungen“
Macron: Keine ausländische Einmischung bei Unruhen
Nach der Eruption der Gewalt in Frankreich hat nun der Kampf um die Deutungshoheit darüber begonnen, wie Proteste gegen Missstände in der Bildungspolitik und gegen die hohen Lebenshaltungskosten in Frankreich so eskalieren konnten. Jener Erklärung, wonach ausländische Krawallmacher oder Migranten – vor allem mit muslimischem Hintergrund – für das Chaos hauptverantwortlich wären, erteilt Staatschef Emmanuel Macron eine deutliche Absage.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Meiner Meinung nach gibt es keine erkennbare ausländische Einmischung in die Geschehnisse“, sagte Macron am Mittwoch während einer Nahostreise in der katarischen Hauptstadt Doha. „Allerdings gab es im Anschluss daran eine ausländische Manipulation der Informationen – das schon -, die zu ebenso inakzeptablen wie dummen Äußerungen seitens vieler, darunter auch ausländischer Politiker, geführt hat.“ Es seien Bilder mit Künstlicher Intelligenz gezeigt worden, die Szenen darstellten, die in Frankreich nie stattgefunden hätten, führte Macron weiter aus. „Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist.“
Vance nennt Einwanderung aus ärmeren Ländern als Grund
Am Wochenende hatte US-Vizepräsident JD Vance Einwanderung aus ärmeren Ländern als Grund für die Krawalle in Frankreich genannt. Präsident Donald Trump schlug daraufhin in dieselbe Kerbe. „Die Zuwanderung von Menschen aus einer komplett anderen Welt, von Menschen mit hasserfüllten Herzen, hat dieses einst so großartige Land zerrüttet“, erklärte er auf seiner Plattform Truth Social.
Kurz: „Schon vor einem Jahrzehnt warnten uns arabische Länder“
Auch Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) machte die gescheiterte Migrationspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte für die Gewaltexzesse in Frankreich verantwortlich. „Schon vor fast einem Jahrzehnt warnten uns arabische Länder. Nun ist genau das eingetreten“, betont der 40-Jährige in einem Instagram-Video (siehe unten).
Der amtierende Bundeskanzler Christian Stocker pflichtete bei und schrieb auf der Kurznachrichtenplattform X: „Staatsfeindliche Aktivitäten von Islamisten und Linksextremen, die sich unter die Demo-Teilnehmer mischen, müssen unterbunden werden. Innenminister Gerhard Karner und die österreichische Bundespolizei werden das sicherstellen.“ Er sparte auch nicht mit Kritik an der europaweiten Asylpolitik: „Mit der Migration der vergangenen Jahre wurden auch Haltungen und Konflikte nach Europa getragen, die nicht unsere sind.“ Seine Botschaft an (künftige) Krawallmacher: „Wir gehen mit aller Härte gegen Extremismus vor. Wer unsere Werte nicht teilt, hat in Österreich keinen Platz.“
Meinl-Reisinger: „Hinweise von mehreren Seiten“
Am Mittwoch legte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nach und erklärte, dass sie „Hinweise von mehreren Seiten“ für ausländische Einflüsse bei den Unruhen erhalten habe. Sie sei diesbezüglich mit dem französischen Außenministerium in Kontakt. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) sagte während des gemeinsamen Pressefoyers nach dem Ministerrat, „dass hier auch internationale Konflikte durchaus eine Rolle spielen“.
„Es gibt Leute, die auf Kosten Frankreichs Wahlkampf betreiben“, kommentierte der französische Präsident all diese Erklärungen. „Wenn ich sehe, wie Politiker, die sich im Wahlkampf befinden – sei es hier in der Region oder jenseits des Atlantiks -, manchmal leichtgläubig Informationen aus der Künstlichen Intelligenz übernehmen oder das weiterverbreiten, was offensichtlich von bestimmten Kreisen gestreut wird, um ein bestimmtes Bild von den Ereignissen in Frankreich zu vermitteln, dann betreiben sie Wahlkampf auf unsere Kosten.“ Damit sprach Macron unter anderem die Kongress-Zwischenwahlen in den USA an, die am 3. November stattfinden.
Macron: „Diese Menschen gehen mir auf die Nerven“
„Wissen Sie, in solchen Momenten sieht man, wer Frankreich liebt und wer es nicht liebt“, sagte Macron zu den Reaktionen auf die Unruhen. „Alle Menschen, die derzeit schlecht über unser Land sprechen, sind Menschen, die unser Land nicht lieben. Diese Menschen gehen mir daher auf die Nerven.“
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