Debatte in St. Pölten
E-Scooter-Verbot in der City bleibt vorerst Wunsch
Mehr Sicherheit in St. Pöltens Fußgängerzone – darüber herrscht im Gemeinderat Einigkeit. Doch ein von vielen Seiten gewünschtes E-Scooter-Verbot scheitert vorerst an rechtlichen Bedenken. Nun soll erneut eine Forderung an den Bund vorbereitet werden. Schon 2024 gab es einen ähnlichen Vorstoß.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Rücksichtslosen E-Scooter-Fahrern einen Riegel vorschieben, ohne zugleich Fahrräder aus der Fußgängerzone zu verbannen: Darum drehte sich eine Debatte im St. Pöltner Gemeinderat. Beim Ziel, Fußgänger besser zu schützen, herrschte Einigkeit. Ein Fahrverbot wurde allerdings noch nicht beschlossen.
Angestoßen hatte die Diskussion die FPÖ mit einem Dringlichkeitsantrag. Sie fordert ein Verbot für sämtliche E-Scooter in den Fußgängerzonen der Innenstadt – rund um die Uhr und an sieben Tagen pro Woche. Die bestehenden Regeln für Fahrräder sollen unverändert bleiben. Das Schieben der Roller wäre weiterhin erlaubt.
FPÖ warnt vor getunten Rollern
„Wir wollen niemandem die Mobilität nehmen, aber es muss Sicherheit herrschen“, betonte Martin Antauer. Getunte Roller könnten bis zu 50 km/h erreichen. Die FPÖ erinnerte auch an einen schweren Unfall mit einem neunjährigen Mädchen.
„Es geht uns nicht darum, moderne Mobilität grundsätzlich zu verbieten. Aber dort, wo viele Menschen zu Fuß unterwegs sind, braucht es klare Regeln“, hatte auch FPÖ-Stadtrat Klaus Otzelberger bereits im Vorfeld erklärt.
Rechtliche Bedenken gegen getrennte Regeln
Inhaltlich unterstütze man das Anliegen, erklärte SPÖ-Vizebürgermeister Michael Kögl. Dem vorliegenden Antrag könne man in dieser Form aber nicht zustimmen. Nach seiner Rechtsauffassung müssten Fahrräder und E-Scooter bei einer solchen Regelung gemeinsam behandelt werden. Ein Verbot würde daher auch Radfahrer treffen. Das wolle man gerade mit Blick auf Bewohner der Innenstadt vermeiden, die ihr Fahrrad benötigen.
Kögl verwies zudem auf die praktische Durchsetzung: Ein Verbot allein reiche nicht, wenn Verstöße kaum kontrolliert und die Lenker nicht angehalten werden könnten. Er sprach sich für strengere Regeln für E-Scooter und Anpassungen auf gesetzlicher Ebene aus.
Gemeinsame Forderung an den Bund geplant
ÖVP-Vizebürgermeister Florian Krumböck schlug eine Resolution an den Bund vor. Damit soll eine gesetzliche Grundlage für gesonderte E-Scooter-Verbote in Innenstädten eingefordert werden.
Bürgermeister Matthias Stadler regte an, einen entsprechenden Text zunächst im Ausschuss vorzubereiten und anschließend im nächsten Gemeinderat zu behandeln. Der Druck auf den Bund für eine Neuregelung solle erhöht werden. Diesem Vorgehen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Ein ähnlicher Versuch 2024
Allerdings ist das nichts Neues in St. Pölten. Nach dem Unfall mit einem neunjährigen Mädchen hatte der St. Pöltner Gemeinderat bereits 2024 mit einer Resolution eine Änderung der StVO gefordert, um E-Scooter aus der Fußgängerzone verbannen zu können, ohne zugleich Fahrräder auszuschließen.
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