Staatsbürgerschaft

Initiative um Vranitzy fordert Geburtslandprinzip

Eine Initiative um Ex-Kanzler Franz Vranitzky (Bild) fordert ein bedingtes Geburtslandprinzip.(Bild: Imre Antal)

Kinder, die in Österreich geboren werden, sollen automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ihre Eltern schon mehrere Jahre legal im Land leben. Das fordert jetzt eine Initiative, die unter anderem von Ex-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) unterstützt wird.

Ins Leben gerufen wurde die Initiative unter anderem von den Politikwissenschaftlern Rainer Bauböck und Gerd Valchars. Sie führen als mögliches Vorbild Deutschland an. Dort wurde vor ungefähr 25 Jahren beschlossen, dass im Inland geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil mindestens acht Jahre rechtmäßig und unbefristet in Deutschland lebt. Später wurde diese Frist auf fünf Jahre verkürzt.

In Österreich gilt eine Art Geburtslandbegünstigung: Kinder, die hierzulande geboren wurden, können die Staatsbürgerschaft statt nach zehn Jahren bereits nach sechs Jahren beantragen. Allerdings gibt es in der Praxis Hürden. So wurde etwa Dokumentarfilmerin Olga Kosanovic, die eine Mitinitiatorin ist, die Einbürgerung verweigert, weil sie in den vergangenen 15 Jahren 58 Tage zu kurz in Österreich war. „Dabei wird jeder Urlaub, sogar die Maturareise, Studium oder arbeitsbedingte Aufenthalte mitgezählt“, sagte sie.

1,9 Millionen ohne Staatsbürgerschaft im Land
Derzeit leben 1,9 Millionen Menschen in Österreich, die nicht die Staatsbürgerschaft haben. Ungefähr 300.000 davon sind hierzulande geboren. Wenn ein immer größerer Teil der Bevölkerung nicht wahlberechtigt sei, wäre irgendwann die Repräsentativität der österreichischen Demokratie nicht mehr gegeben und das Wahlrecht nicht mehr allgemein, kritisierte Valchars von der Initiative. Hinzu komme, dass der Anteil von Nicht-Staatsbürgerinnen und Nicht-Staatsbürgern unter jungen Erwachsenen höher sei als in der älteren Generation.

„Geben wir zumindest den Kindern, deren Eltern schon lange bei uns leben, die Chance als Österreicherinnen und Österreicher aufwachsen zu können“, sagte der ehemalige Landwirtschaftsminister und EU-Kommissar Franz Fischler. Auch die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und frühere Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss sowie der ehemalige Bundeskanzleramts-Sektionschef Manfred Matzka unterstützen die Staatsbürgerschaftsinitiative. Insgesamt haben mehr als 100 Persönlichkeiten ihre Unterstützung zugesagt, darunter auch die ehemalige Justizministerin Alma Zadić, Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und der Innsbrucker Diözesanbischof Hermann Glettler.

Geben wir zumindest den Kindern, deren Eltern schon lange bei uns leben, die Chance als Österreicherinnen und Österreicher aufwachsen zu können.

Franz Fischler, Ex-EU-Kommissar

Umsetzung unwahrscheinlich
Die Initiative kann seit dem heutigen Dienstag auf der Plattform mein.aufstehen.at unterschrieben werden. Viel Hoffnung auf eine Umsetzung der Forderung machen sie sich aber nicht. Im Regierungsprogramm ist die Einführung eines Geburtslandprinzips nicht vorgesehen, geplant sind aber Erleichterungen wie bei der Berücksichtigung von Verwaltungsstrafen oder beim Einkommen.