„Ist ein hohes Gut“

Staatsbürgerschaft soll ab 2026 teurer werden

Ist man Staatsbürger, kann ein Reisepass beantragt werden. Der österreichische Pass zählt weltweit zu den „stärksten“, weil man ihn in viele Länder ohne Visum kommt.(Bild: Wolfgang Spitzbart)

Wer einen Antrag auf eine österreichische Staatsbürgerschaft stellt, soll ab 2026 in NÖ höhere Gebühren zahlen. Für Straftäter und Asylwerber sollen zudem künftig erschwerte Bedingungen gelten. Vom Bund fordert die FPÖ eine dringende Gesetzesnovelle.

Wer hierzulande einen Staatsbürgerschaftsantrag stellt, muss einige Grundvoraussetzungen mitbringen: etwa keine laufenden Strafverfahren, ein gutes Deutschniveau, Wohnsitz und Einkommen. Es kommt aber auch darauf an, in welchem Bundesland man lebt. Die heimische Landesverwaltung verlangt aktuell zwischen 164 Euro und 1275 Euro – je nach Einkommen. Für Kinder wird nichts verrechnet. Der für Asyl und Sicherheit zuständige FPÖ-Landesrat Martin Antauer will in Niederösterreich künftig an diesen Gebühren schrauben.

Die österreichische Staatsbürgerschaft ist kein Diskontartikel, sondern ein absolutes Privileg.

FPÖ-Landesrat Martin Antauer

Bild: FPÖ

„Müssen die Suppe auslöffeln“
Die Untergrenze soll laut FPÖ bei 600 Euro pro Person angesetzt werden, wer besser verdient, könnte bis zu 2100 Euro zahlen. Hintergrund: Der Bund lege alleine fest, wer die Staatsbürgerschaft bekommt. In den Bundesländern werde die Verleihung dann erst behördlich umgesetzt. „Die Länder müssen die Bundesvorgaben vollziehen und die vorgesetzte Suppe auslöffeln“, fordert der Landesrat eine Verschärfung des Gesetzes. Weil die Landesverwaltung die „Zettelwirtschaft“ für die Einbürgerungen erledigt, hat das Bundesland aber auch Spielraum bei den Kosten für diese Arbeit. Und die sind für die FPÖ aktuell viel zu niedrig.

Dauerhafter Ausschluss, wenn...
Die Freiheitlichen wollen, dass Personen, die schwere Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung begangen haben, oder auch Terroristen dauerhaft von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden. Auch bei anderen vorsätzlichen Straftaten soll die Wartezeit zur Einbürgerung deutlich verlängert werden – ebenso bei Asylwerbern. Denn, so Antauer: „Asyl und Staatsbürgerschaft haben nichts miteinander zu tun.“ 

Einbürgerungen 2025

Im Jahr 2025 haben 17.649 Menschen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Auf Niederösterreich fielen dabei 2045 Menschen, auf Platz eins ist Wien mit 3284 Einbürgerungen. Das wird jährlich von der Statistik Austria gezählt, die auch einen Anstieg von 11,5 Prozent zu 2024 vermerkt. 

Zudem sollen neben einer bestandenen Deutschprüfung auf B2-Niveau nur tatsächliche Einkünfte bei der Einbürgerung zählen und der Beobachtungszeitraum im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit auf fünf Jahre erweitert werden. Die FPÖ plant, das Gesetz 2026 mit der ÖVP umzusetzen.