Pakt wird aufgeschnürt
Merz und Macron einig: Verbrenner-Aus wackelt
Das geplante Aus für neue Benzin- und Dieselautos in der EU bekommt die nächste politische Wendung. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich offenbar auf eine gemeinsame Linie verständigt, die Verbrennungsmotoren über das Jahr 2035 hinaus mehr Spielraum geben soll. Im Gegenzug soll Europa seine eigene Autoindustrie stärker vor der Konkurrenz aus China schützen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aus dem vorläufigen Einigungspapier zitiert, geht es um eine weitergehende Lockerung der europäischen Klimavorgaben für Neuwagen. Die Einigung zwischen den beiden größten EU-Volkswirtschaften ist ein wichtiger Schritt, bedeutet aber noch keine endgültige Änderung der geltenden Regeln. Dafür braucht es weitere Entscheidungen auf EU-Ebene.
Nach den nun bekannt gewordenen Plänen sollen die Autohersteller ihre Flottenemissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2021 senken müssen. Die bisher vorgesehene vollständige Reduktion würde damit aufgeweicht. Anders als bei einem früheren Vorschlag der EU-Kommission sollen die verbleibenden zehn Prozent offenbar nicht mehr durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden müssen.
Frankreich bekommt Zugeständnisse
Der Kompromiss beruht auf gegenseitigem Entgegenkommen. Frankreich hatte sich bislang gemeinsam mit anderen EU-Staaten gegen eine stärkere Aufweichung der Klimavorgaben gestellt. Deutschland wiederum wehrte sich gegen strenge Vorgaben, die öffentliche Förderungen und Aufträge stärker an eine europäische Produktion von Fahrzeugen und Komponenten knüpfen würden.
Nun soll Berlin Paris bei diesen sogenannten „Made in Europe“-Regeln entgegenkommen. Nach den bekannt gewordenen Plänen sollen ab 2028 öffentliche Förderungen, etwa Kaufprämien und Leasinghilfen, sowie öffentliche Aufträge nur noch für bestimmte Fahrzeuge infrage kommen, die in der EU oder Großbritannien montiert werden und deren Komponenten zu mindestens 70 Prozent aus Europa stammen.
Die Vereinbarung soll damit zwei Ziele verbinden: Die europäische Autoindustrie soll im Wettbewerb mit chinesischen Herstellern gestärkt werden, während Verbrennungsmotoren länger eine Rolle spielen können.
Noch keine endgültige Entscheidung
Die Verständigung zwischen Merz und Macron ist allerdings noch nicht mit einer endgültigen EU-Regelung gleichzusetzen. Die Vorschläge müssen auf europäischer Ebene weiterverhandelt und durch die zuständigen Institutionen gebracht werden.
Für die Autoindustrie wäre eine Lockerung ein bedeutender Schritt. Hersteller könnten auch nach 2035 mehr Spielraum bei der Zusammensetzung ihrer Modellpaletten erhalten. Für die Klimapolitik der EU stellt sich zugleich die Frage, wie die angestrebte Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor unter den geänderten Bedingungen erreicht werden soll.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.