Schleichender Rückbau
Naturschutz und Demokratie stehen unter Druck
Um Großprojekte schneller durchzusetzen, werden in Österreich derzeit die Rechte unabhängiger Umweltakteure Stück für Stück eingeschränkt. Was als „Verfahrensbeschleunigung“ verkauft wird, entpuppt sich in Wahrheit als politische Machtdemonstration und ein Zugeständnis an die Wirtschaft – ein gefährlicher Rückschritt, der nicht nur den Naturschutz, sondern auch unsere Demokratie schwächt.
Die Abberufung der langjährigen steirischen Umweltanwältin Ute Pöllinger im Sommer war ein Weckruf. Eine ausgewiesene Expertin, die sich konsequent für den Naturschutz ins Zeug geworfen hat, wird ohne nachvollziehbare Begründung abgesetzt. In Salzburg wurde die Umweltanwaltschaft bereits im Vorjahr aus vielen Verfahren ausgeschlossen, in Tirol steht nun gar ihre Abschaffung im Raum.
Parallel dazu enthält der Entwurf für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, dessen Begutachtungsfrist am Dienstag endet, Bestimmungen, die Beteiligungsrechte von NGOs stark einschränken könnten – etwa durch verkürzte Fristen und reduzierte Mitwirkungsmöglichkeiten. Umweltorganisationen warnen vor einem schleichenden Rückbau demokratischer Kontrolle.
„Natur braucht starke Stimme“
Dabei zeigt der jüngste Umweltkontrollbericht deutlich, wo Österreich steht: 80 Prozent der nach EU-Recht geschützten Lebensräume sind ökologisch beeinträchtigt – Tendenz steigend. Flüsse, Moore, alpine Räume: all das, was Österreichs Natur ausmacht, leidet unter Klimakrise, Flächenfraß und politischer Kurzsichtigkeit.
„Mehr denn je braucht die Natur eine starke Stimme“, mahnte am Freitag Alpenvereinspräsident Wolfgang Schnabl bei einem Pressegespräch in Graz gemeinsam mit seinen Kollegen aus Deutschland und Südtirol. Und er betonte, dass schnellere Verfahren für alle wünschenswert wären – aber nicht um jeden Preis!
Die Demokratie lebt vom Widerspruch. Wenn kritische Beteiligung von vornherein verhindert wird, bedeutet das nicht nur einen Angriff auf den Naturschutz, sondern auch einen Rückschritt unserer politischen Kultur.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – und vielleicht ein paar Momente in der Natur!
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