Naturschutz in Gefahr

Alpenvereine warnen: „Systematische Entrechtung“

„Mehr Respekt gegenüber dem alpinen Raum“ mahnen Roland Stierle (re.) und Wolfgang Schnabl von den Alpenvereinen Deutschland und Österreich ein.(Bild: Krone KREATIV/Barbara Winkler, ÖBf-Archiv/Leitner)

Um die Umsetzung großer Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, werden derzeit in mehreren Bundesländern die Mitwirkungsrechte unabhängiger Umweltakteure eingeschränkt. Der Alpenverein und zahlreiche NGOs sehen darin eine „höchst alarmierende Entwicklung“ und warnt vor langfristigen Folgen für den Naturschutz.

Der Schock über die Abberufung von Ute Pöllinger, langjährige Umweltanwältin der Steiermark, sitzt noch tief: „Dass diese ausgewiesene Expertin von einen Tag auf den anderen abgesetzt wurde, ist mehr als nur eine personelle Entscheidung. Vielmehr geht damit die Glaubwürdigkeit einer ernst gemeinten Umweltpolitik in der Steiermark verloren“, sagte Wolfgang Schnabl, Präsident des Alpenvereins Österreich, am Freitag bei einem Pressegespräch in Graz gleich zu Beginn.

Bundesweiter Trend
Auch in anderen Bundesländern weht Naturschützern ein rauer Wind entgegen: In Salzburg ist bereits seit Ende 2024 die Umweltanwaltschaft mittels Gesetz von vielen Verfahren ausgeschlossen und sie hat ihr Revisionsrecht an den Verwaltungsgerichtshof verloren – letzterer Einschnitt ist ja auch in der Steiermark geplant. In Tirol steht seit ein paar Tagen überhaupt gleich die Abschaffung der Umweltanwaltschaft im Raum.

Der Alpenverein Österreich machte etwa beim Windparkprojekt auf der Handalm von seinem Beteiligungsrecht Gebrauch.(Bild: Erich Auer)

Für die Alpenvereine von Österreich, Deutschland und Südtirol, die in der Angelegenheit nun gemeinsame Sache machen, eine „höchst alarmierende Entwicklung“: „Der aktuelle Umweltkontrollbericht zeigt, dass Klimawandel und Biodiversität die zentralen Herausforderungen bleiben. Bereits 80 Prozent der nach EU-Recht geschützten Lebensräume in Österreich sind ökologisch beeinträchtigt. Statt jene Stimmen zu stärken, die auf Fehlentwicklungen hinweisen, wird das Mitspracherecht unabhängiger Umweltakteure systematisch geschwächt“, betonte Schnabl.

Den immer stärker werdenden Einfluss der Wirtschaft kritisierten am Freitag auch viele NGOs – vom WWF über die Naturfreunde bis zum Umweltdachverband: „Es geht bei unserer Arbeit ja nicht darum, Projekte zu verhindern, sondern diese ökologisch verträglicher zu gestalten.“