Kritik an SPÖ und FPÖ

ÖVP-Geburtstagsparty mit Wahlkampfcharakter

Mit Kärntner Heimatlied und Bundeshymne wurde der offizielle Teil der Geburtstagsparty beendet.(Bild: Jennifer Kapellari)

Offiziell wurde das 80-jährige Bestehen der Kärntner Volkspartei gefeiert – inoffiziell nutzte Landesobmann Martin Gruber die Bühne, um sich als Kärntens künftiger Landeshauptmann zu positionieren. Mit Unterstützung von Bundeskanzler Christian Stocker und Ex-Landeshauptmann Christof Zernatto.

Unter dem Motto „Dankbar für das, was war – mutig angehen, was kommt“ lud die Kärntner Volkspartei am Freitagabend zu ihrem 80-Jahr-Jubiläum in die Brauerei Hirt in Micheldorf im Bezirk St. Veit. Und dieser Einladung folgten nicht nur etwa 500 Funktionäre, Mandatare und Mitglieder, sondern auch Bundeskanzler Christian Stocker, der die Festrede hielt.

Alt-Landeshauptmann Zernatto: „In der Politik ist alles möglich“
Was als Geburtstagsparty angekündigt war, machte mehr den Anschein einer Wahlkampfveranstaltung. Nicht nur durch die Anwesenheit von Alt-Landeshauptmann Christof Zernatto – der einzige, den die ÖVP jemals stellte. Damals musste Jörg Haider wegen seines Sagers zur Arbeitspolitik im dritten Reich zurücktreten.

Zernatto wurde mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ zum Landeshauptmann gewählt: „Mit etwas Glück“, wie er in seiner Rede zugab. „Aber auch mit der Unterstützung meiner Parteikollegen“, so der LH außer Dienst, der sich selbst als „weißen Elefanten“ bezeichnete und die Chance nutzte, seine Sicht auf die heutige Politik zu teilen: „Was sind denn die großen Herausforderungen? Populismus, Globalisierung, Klimakrise, Digitalisierung, Radikalismus, aber vor allem die Vertrauenskrise!“ Nicht nur in die Politik, „auch in die Medien und in die Justiz“.

Man müsse das Vertrauen zurückgewinnen: „Parteien waren einst das Bindeglied zwischen Bürger und Staat, heute glauben die Menschen, die Politik dient nur sich und einer kleinen elitären Gruppe“, so Zernatto. „Wir müssen auf die Menschen zugehen und uns als Kümmerer bewähren!“ Gerade durch Kaisers Rückzug würden die Karten neu gemischt werden: „Ich drücke dir die Daumen, Martin. Ich kann dir aus Erfahrung sagen: In der Politik ist alles möglich!“, schließt Zernatto, der von Martin Gruber im Anschluss die höchste Auszeichnung der ÖVP – das Ehrenzeichen in Diamant – überreicht bekommen hat, seine Rede.

Mit dir, lieber Martin, als Landeshauptmann werden es für Kärnten gute Zeiten werden.

Christian Stocker, Bundeskanzler (ÖVP)

Große verbale Unterstützung erhielt Gruber auch von Bundeskanzler Christian Stocker, der davon überzeugt sei, dass es „mit dir, lieber Martin, als Landeshauptmann gute Jahre für Kärnten werden“. Laut Stocker, der in der letzten Zeit auffällig oft in Kärnten zu Besuch ist, braucht es neue Rezepte, „weil die Rezepte der Vergangenheit nicht mehr für die Zukunft verwendet werden können“. Aber klar für ihn sei eines: „Wohlstand wird nicht verschenkt, Arbeit ist kein Leid. Arbeit ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Fleiß und Arbeit sind Werte der Volkspartei.“

„Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen: heute als Landeshauptmann-Stellvertreter, morgen als Landeshauptmann, wenn es die Kärntner so wollen“, zeigte sich Gruber selbstbewusst und teilte in seiner Rede auch gegen SPÖ und FPÖ aus. Nach Dankesworten, besonders an seine Familie, blickte Gruber auf 80 Jahre Kärntner Volkspartei zurück: „Wenn wir zurückblicken, dann sehe ich Menschen, die Kärnten geprägt haben, für die Politik nie dem Selbstzweck diente, sondern der Dienst an den Menschen war – diesen Geist spüren wir noch heute!“

Bundeskanzler Christian Stocker ist auffällig oft zu Besuch in Kärnten – er hielt eine Festrede.(Bild: Jennifer Kapellari)

Christof Zernatto – der „weiße Elefant“ der ÖVP Kärnten(Bild: Jennifer Kapellari)

Martin Gruber fand klare, aber auch harte Worte in seiner Rede – vor allem in Richtung FPÖ und SPÖ.(Bild: Jennifer Kapellari)

Harte Worte – auch in Richtung Koalitionspartner
Und Gruber hat klare Vorstellungen, wohin sich ein Kärnten unter ihm entwickeln soll: „Was Bayern in Deutschland ist, kann Kärnten in Österreich werden. Ich will ein Kärnten, das leistet statt jammert. Das gestaltet statt verwaltet. Es braucht Veränderung!“, so der Landes-ÖVP-Chef, der gleich gegen den Koalitionspartner austeilte: „Kein einfacher Weg, vor allem mit einem sozialdemokratischen Partner!“ Die SPÖ glaube seit Jahrzehnten, mit hohen Steuern könne man alles lösen. „Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch Leistung. Und die FPÖ lebt nicht von Lösungen, sondern von der Empörung. Kärnten braucht keine Wut-Politik, sondern Zuversicht!“

Aktuell ist die Volkspartei in Kärnten drittstärkste Kraft, wie schon damals unter Zernatto. Allerdings haben sich die Zeiten geändert: Der neue SPÖ-Chef Daniel Fellner schließt die Freiheitlichen ja nicht mehr kategorisch als Partner aus – hofft man trotzdem auf das Modell Zernatto, um die Vision „Landeshauptmann Gruber“ zu erfüllen? Darüber wurde sich nicht mehr an diesem Abend der Kopf zerbrochen – die Gäste stürzten sich auf Gulasch und Bier.